 Martina Bunge: Gesundheitsfonds nicht abschaffen, sondern sozial gerecht finanzieren
Geschrieben am 06-10-2009 |
Berlin (ots) - "Den Gesundheitsfonds abzuschaffen, auch wenn er
noch so unsozial ausgestaltet ist, ist keine Lösung", sagt Martina
Bunge zu entsprechenden Forderungen seitens der FDP. "Im
Gesundheitssystem klafft in der Tat ein Milliardenloch", so die
Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. "Das liegt aber nicht an der
Konstruktion des Fonds, sondern daran, dass er von Anfang an
unterfinanziert war und nun auch noch die Wirtschaftskrise auf die
Einnahmen durchschlägt." Bunge weiter:
"Noch liegen keine Beschlüsse vor, aber die Äußerungen der letzten
Tage zeigen, dass den künftigen Koalitionären eine lösungsorientierte
Herangehensweise fremd ist. Mit einer grundlegenden Lösung für das
Problem der Unterfinanzierung des Gesundheitssystems ist nicht zu
rechnen. Vieles deutet darauf hin, dass am Ende der
Koalitionsverhandlungen eine unsoziale Flickschusterei heraus kommt:
unbegrenzte Zusatzbeiträge, die allein zu Lasten der Versicherten
gehen.
Wer für eine ausreichende, sozial gerechte Finanzierung des
Gesundheitssystems sorgen will, kommt an einem Systemwechsel hin zu
einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung nicht vorbei.
Allerdings braucht ein solcher Wechsel seine Zeit. Um die
finanziellen Probleme des Gesundheitssystems kurzfristig in den Griff
zu bekommen, muss deshalb der Staat eingreifen und Steuermittel
zuschießen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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