 Neue Westfälische: KOMMENTAR Union und FDP nehmen Koalitionsverhandlungen auf Ende des Lächelns PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 05-10-2009 |
Bielefeld (ots) - Die Zeit der großen Töne ist vorbei, und ob sich
die Politiker von CDU, FDP und CSU vor den nächsten Runden der
Koalitionsverhandlungen so frohgemut präsentieren wie zum Auftakt,
darf bezweifelt werden. Vor allem dem seit dem Wahlsonntag
ununterbrochen strahlenden FDP-Chef Guido Westerwelle wird das
Lächeln bald vergehen. Die großen Erwartungen, die er und seine
liberale Truppe geweckt haben und die mit einem sensationell guten
Wahlergebnis bedacht wurden, wird er kaum erfüllen können.
Denn bei den zentralen Verhandlungsthemen Sozial- und Finanzpolitik
ist die FDP weitgehend isoliert. Gegen die liberale Forderung nach
Aufweichung des Kündigungsschutzes stellen sich nicht nur die
Gewerkschaften. Auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, CDU-Vize
im Bund, will seinen Ruf als Arbeiterführer nicht aufs Spiel setzen.
Er will im Mai wiedergewählt werden und braucht dazu Stimmen aus dem
Arbeitnehmerlager.
Die von der FDP verheißenen Steuersenkungen müssen an der Kassenlage
von Bund, Ländern und Gemeinden scheitern. Finanzministern und
Kämmerern wachsen die Schulden über den Kopf, sie sind auf jeden Cent
Steuereinnahmen angewiesen. Mehr als ein unverbindliches Verschieben
und Vertrösten auf bessere Zeiten lassen die öffentlichen Finanzen
nicht zu.
Union und Freie Demokraten sind zum Erfolg ihrer Verhandlungen
verdammt, aber nicht zu jedem Preis, den die FDP fordert. Noch sind
CDU und CSU mehr als doppelt so stark wie die Liberalen, und sie
haben für ihre sozialpolitische Verteidigungslinie die Unterstützung
der Gewerkschaften, der Kirchen, vieler Wohlfahrtsverbände und in
Teilen sogar die der Oppositionsparteien. Die Union darf und wird
nicht zulassen, dass eine 14,6-Prozent-Partei den Sozialstaat
Deutschland völlig umkrempelt.
Originaltext: Neue Westfälische
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65487
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65487.rss2
Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
229021
weitere Artikel:
- Neue Westfälische: KOMMENTAR In welchen Ländern es sich laut UN am besten leben lässt Natürlich Norwegen MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Fast könnte man meinen, die Experten der Vereinten Nationen seien Naturfans. Norwegen, Australien, Island, Kanada und Irland, das sind nach der aktuellen Erhebung die Länder in der Welt, in denen es sich am besten leben lässt. Allesamt Länder also, die über eine einzigartige, oft unberührte Naturlandschaft verfügen. Die UN buchstabieren das Paradies auf ihre Weise. Dass Deutschland, wie schon im letzten Jahr, "nur" Platz 22 belegt, noch hinter Staaten wie Großbritannien, Italien, Belgien oder Spanien, liegt aber nicht mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu 60 Jahre DGB Bielefeld (ots) - Der Termin war von DGB-Chef Michael Sommer geschickt gewählt. Wenige Stunden vor Beginn der Koalitionsverhandlungen hatte der Gewerkschaftsboss Gelegenheit, der versammelten Politprominenz aus Union und FDP bei der 60-Jahr-Feier des DGB seine Vorstellungen über die Regierungsarbeit der kommenden Jahre darzulegen. Wer Tarifautonomie und Streikrecht aushöhlen wolle, »wird bei uns auf Granit stoßen«, warnte Sommer insbesondere in Richtung FDP. Dass eigentlich erst der 13. Oktober Gründungsdatum des DGB ist, übersah man wegen mehr...
- WAZ: Doktor Kinderlos. Kommentar von Birgitta Stauber-Klein Essen (ots) - Junge, forschungsbegeisterte Akademiker sind erst einmal über jeden Job froh, den sie im Wissenschaftsbetrieb ergattern können. Mag er auch befristet sein und sich auf bezahlte 20 Wochenstunden beschränken, obwohl der Professor 40 verlangt. Der Wunsch, zu promovieren, sich intensiv mit einem Thema beschäftigen zu können, ist bei jungen Wissenschaftlern groß. Viele akzeptieren die prekären Beschäftigungsverhältnisse, die über Jahre eine einigermaßen sichere Zukunft unmöglich machen. Sie nehmen aufeinanderfolgende Befristungen mehr...
- WAZ: Koalition in Sicht - Aufbruch, wohin nur? Kommentar von Miguel Sanches Essen (ots) - Koalitionsverhandlungen sind meist zäh, hart und aufreibend. Sie sind es fast zwangsläufig. Es geht schließlich um Interessen, um Macht. Nebenbei werden spätere Rollenkonflikte eingeübt. Am 27. September kam nur bei der FDP Aufbruchstimmung auf. Die Merkel-CDU ist schon an der Regierung. Sie will weitermachen, die Dinge ansonsten hinreichend offenhalten. Die FDP sollte umgekehrt vieles vertraglich regeln. Später kann sich die Union bei Konflikten auf die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin berufen, die FDP aber nur auf mehr...
- Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Morddrohung Thüringer SPD-Chef Nun hat mindestens einer der Matschie-Gegner vollends die Contenance verloren: Wer einem Menschen eine scharfe Kugel schickt, stellt sich außerhalb jeder vorstellbarer Auseinandersetzung und ruft die Wehrhaftigkeit von Demokratie auf den Plan. Es ist noch unklar, woher die Kugel kommt - im wahrsten Sinn des Wortes. Deshalb verbieten sich Vor-Urteile genauso wie Vor-Freisprüche in diese oder jene Richtung. Allerdings sollten einige Kritiker des SPD-Landes- und mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
