 Der Tagesspiegel: Wowereit will zurück zur Rente mit 65 Künftiger Parteivize kündigt Korrekturen an der SPD-Reformpolitik an
Geschrieben am 03-10-2009 |
Berlin (ots) - Der künftige SPD-Vizevorsitzende Klaus Wowereit hat
eine "programmatische Neuausrichtung" der Sozialdemokratie
angekündigt. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag"
sagte Wowereit, es gebe in der neuen Parteiführung einen "breiten
Konsens", dass die SPD "elementare Kritik der Menschen an den
Reformen aufnehmen und neu beantworten" müsse: "Nur so können wir die
Grundlage für eine neue Glaubwürdigkeit der Partei schaffen."
Im Einzelnen sprach sich Wowereit für die Abschaffung der Rente
mit 67 sowie für Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen aus. Wenn es
auf dem SPD-Bundesparteitag Mitte November in Dresden Anträge gebe,
zur Rente mit 65 zurückzukehren, würde er diese unterstützen,
erklärte der Regierende Bürgermeister von Berlin. Zugleich mahnte er
weitreichende Änderungen an den Hartz-Reformen an: "Wer länger in die
Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, muss auch länger das
lohnbezogene Arbeitslosengeld I erhalten." Außerdem müsse "die Höhe
des akzeptablen Schonvermögens neu betrachtet" und der
Hartz-IV-Regelsatz für Kinder "dringend überprüft und nach oben
angepasst werden". Die SPD müsse den Bürgern wieder deutlich machen,
"dass unser wichtigstes Anliegen soziale Gerechtigkeit ist."
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
- Politikredaktion -
Telefon 030-29021-14910
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
228768
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Wowereit: SPD soll im Team geführt werden Berlin (ots) - Die SPD wird nach den Worten ihres künftigen Vize-Vorsitzenden Klaus Wowereit in Zukunft von einem Team geführt. Dies sei "der Grundgedanke des Wechsels an der Spitze", sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin dem "Tagesspiegel am Sonntag": Mit dem am Montag im SPD-Vorstand zur Abstimmung stehenden Personalpaket sei es gelungen, "widerstrebende Kräfte in einer neuen Führung zu bündeln". Die Beteiligten wollten "gemeinsam versuchen, die Sozialdemokratie aus dieser katastrophalen Situation zu befreien", in der die Partei mehr...
- Der Tagesspiegel: Wowereit: SPD-Parteitag muss Koalitionsverbot mit der Linkspartei im Bund kippen Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, rechnet fest damit, dass die SPD das Koalitionsverbot mit der Linkspartei im Bund bald kippen wird. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte der künftige Vize-Vorsitzende der SPD: "Es ist richtig, wenn die SPD sich auf ihrem Dresdner Parteitag Mitte November von dem Tabu trennt, wonach Koalitionen mit der Linkspartei im Bund für uns prinzipiell undenkbar sind. Dieses Tabu muss weg. Es schadet der SPD erheblich." Ob es in vier Jahren tatsächlich Kooperationsmöglichkeiten mehr...
- Lothar Bisky: Keine Antwort auf die Krise - Kritik am Lissabon-Vertrag bleibt Berlin (ots) - Zum Ergebnis des EU-Referendums in Irland erklärt Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Partei der Europäischen Linken, Vorsitzender der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament: Die Linke in Europa hat sich immer für verbindliche Referenden über den "Reformvertrag" in allen Mitgliedstaaten eingesetzt. Die Wählerinnen und Wähler in Irland hatten als einzige die Möglichkeit, ihre Entscheidung direkt zu treffen. Wir haben stets betont, das Ergebnis des ersten Referendums - die Ablehnung des Vertrages mehr...
- stern.de: SPD-Vorstand Scheer kritisiert "Ämterpiraterie" und fordert Alternative zum designierten SPD-Chef Gabriel Hamburg (ots) - SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer hat das Vorgehen bei der Nominierung der neuen SPD-Spitze massiv kritisiert und fordert eine personelle Alternative zum designierten Parteichef Sigmar Gabriel. "Es gab keinerlei Grund für ein derartiges Hauruckverfahren, das einer Ämterpiraterie gleichkommt", sagte Scheer zu stern.de. In den kommenden sechs Wochen bis zum Parteitag müsse die SPD darüber nachdenken können, welche programmatischen und personellen Konsequenzen aus der schweren Wahlniederlage zu ziehen seien. Neben mehr...
- stern.de: SPD-Vorstand Scheer kritisiert "Ämterpiraterie" und fordert Alternative zum designierten SPD-Chef Gabriel Hamburg (ots) - SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer hat das Vorgehen bei der Nominierung der neuen SPD-Spitze massiv kritisiert und fordert eine personelle Alternative zum designierten Parteichef Sigmar Gabriel. "Es gab keinerlei Grund für ein derartiges Hauruckverfahren, das einer Ämterpiraterie gleichkommt", sagte Scheer zu stern.de. In den kommenden sechs Wochen bis zum Parteitag müsse die SPD darüber nachdenken können, welche programmatischen und personellen Konsequenzen aus der schweren Wahlniederlage zu ziehen seien. Neben Sigmar mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
