Lothar Bisky: Keine Antwort auf die Krise - Kritik am Lissabon-Vertrag bleibt

Berlin (ots) - Zum Ergebnis des EU-Referendums in Irland erklärt
Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Partei der
Europäischen Linken, Vorsitzender der GUE/NGL-Fraktion im
Europäischen Parlament:

Die Linke in Europa hat sich immer für verbindliche Referenden
über den "Reformvertrag" in allen Mitgliedstaaten eingesetzt. Die
Wählerinnen und Wähler in Irland hatten als einzige die Möglichkeit,
ihre Entscheidung direkt zu treffen. Wir haben stets betont, das
Ergebnis des ersten Referendums - die Ablehnung des Vertrages - muss
respektiert werden. Im von der Regierung in Dublin und unter dem
Druck der anderen EU-Staaten unter Missachtung demokratischer
Bürgerentscheidung durchgesetzten zweiten Referendum hat nun eine
Mehrheit ihre Zustimmung gegeben. Auch diese Entscheidung der
irischen Bürgerinnen und Bürger haben wir zu respektieren. Die Zahl
der Nein-Stimmen zeigt jedoch die Sorge eines großen
Bevölkerungsteils über die politische Ausrichtung der EU.

Unsere scharfe Kritik am Lissabon-Vertrag gilt nach wie vor. Mit
dem Vertrag wird das Ziel der "Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb"
weiterverfolgt. Die darauf aufbauende Politik der Liberalisierung von
Finanzmärkten, Steuerwettbewerb, Abkopplung der Finanz- von der
Wirtschaftspolitik und Rückbau des Sozialstaates hat zur Wirtschafts-
und Finanzkrise und zur Ausweitung von Armut und Ungleichheit
geführt. Daneben forciert der Lissabon-Vertrag mit der Forderung an
die Mitgliedstaaten, "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu
verbessern", mit der Erhebung einer Rüstungsagentur in das
EU-Primärrecht und der Erleichterung weltweiter militärischer
Missionen die aggressive Durchsetzung europäischer Interessen.

Wer in Europa für Aufrüstung wirbt, gilt als Freund Europas. Wer
in Europa um Abrüstung ringt, gilt als Feind Europas. Das ist eine
neoliberale Perversion politischen Denkens.

Gerade die Linke in Europa ist gefordert, dieser Entwicklung
entgegenzuwirken. Mit unseren Partnern in Gewerkschaften,
Nichtregierungsorganisationen und anderen progressiven Parteien
werden wir weiterhin die ernsthafte gesellschaftliche Debatte um die
Zukunft einer Europäischen Union führen, die die Interessen der
Menschen vertritt. Im Europäischen Parlament wird sich die
GUE/NGL-Fraktion nachdrücklich für ein soziales Europa mit EU-weit
gültigen Mindestlöhnen einsetzen und für eine soziale
Fortschrittsklausel im EU-Primärrecht. Wir streiten für eine
friedliche Außenpolitik, Abrüstung und nichtmilitärische
Konfliktbeilegung, für eine solidarische und faire
Weltwirtschaftsordnung und für eine strikte Kontrolle der
Finanzmärkte.

Originaltext: DIE LINKE
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