 WAZ: Die FDP sollte ihre Chance nutzen - Liberale Ministerien. Kommentar von Ulrich Reitz
Geschrieben am 02-10-2009 |
Essen (ots) - Die FDP hat nach elf Jahren und mit knapp 15 Prozent
im Rücken die Chance, wieder liberale Politik zu machen. Aber nutzt
sie auch die Gunst ihrer Stunde?
Geradezu reflexhaft schielen die Liberalen auf das Außenressort und
auf Justiz. Der Außenminister ist in Deutschland traditionell
beliebt, nur hat die ihn tragende Partei wenig davon. Diese Erfahrung
musste Hans-Dietrich Genscher ebenso machen wie Joschka Fischer oder
Frank-Walter Steinmeier. Ohnehin wird Außenpolitik dann, wenn es
wirklich wichtig wird, im Kanzleramt gemacht. Schließlich: was sollte
liberale von christ- oder sozialdemokratischer Außenpolitik wirklich
grundlegend unterscheiden?
Der Wirtschaftsminister ist weniger wert als der einzige Ressortchef
mit Vetorecht im Kabinett: der Finanzminister. Und die
innenpolitischen Richtlinien werden vom Innenminister gemacht, nicht
vom Justizressort. Die FDP sollte das Außenamt sausen lassen,
stattdessen auf Innen-, Finanzressort und die zukunftsträchtigen
Ministerien für Innovation und Umwelt bestehen. Ansonsten fängt der
Abstieg der FDP jetzt an.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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