Neue Westfälische: KOMMENTAR Folgen der Bundestagswahl Der deutsche Olivenbaum THOMAS SEIM

Bielefeld (ots) - Es ist entschieden: Deutschland erhält eine neue
Regierung aus FDP, CDU und CSU. Erstmals seit 15 Jahren ist es einer
so genannten bürgerlichen Koalition wieder gelungen, die Mehrheit der
Stimmen der deutschen Wähler auf sich zu vereinigen.
Bürgerliche Koalition - was bedeutet das eigentlich? Tatsächlich ist
es doch wohl so, dass die Botschaften fast aller Parteien - derzeit
noch mit einigen Einschränkungen bei der Linkspartei - sich auf die
Grundwerte der bürgerlichen Aufklärung stützen: Freiheit und
Fortschritt.
Die Differenzierung der politischen Lager kann sich mithin nicht in
der Alternative "Bürgerlich-Anti-Bürgerlich" entwickeln. Die Fragen,
an denen sich ihr aufklärerisches Gedankengut scheidet, sind eher
die: Wie viel Freiheit? Wie viel Fortschritt? Für wen? Zu welchem
Preis?
Der Freiheit von möglichst vielen Einkommen- und Unternehmensteuern
wie sie Union und FDP jetzt anstreben steht die Steuerfreiheit von
Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen der Arbeitnehmer gegenüber,
wie sie etwa SPD, Grüne und Linke vertreten.
Der Freiheit zur Nutzung der Atomenergie, wie sie Union und FDP auf
ihre Fahnen schreiben werden, steht die Forderung nach Freiheit von
atomarer Bedrohung durch unsichere Kernkraftwerke gegenüber, wie
Rot-Rot-Grün formuliert.
Oder, etwas allgemeiner: Union und FDP werden künftig stärker auf die
Freiheit des Marktes setzen, SPD, Grüne und Linkspartei eher auf die
Freiheit des Menschen von Arbeitslosigkeit, Armut,
Bildungsbeschränkung. So lassen sich aus den unterschiedlichen
Freiheitsbegriffen der beiden - bürgerlichen - Lager auch
unterschiedliche Fortschrittskonzepte entwickeln. An dieser
Weggabelung entscheiden sich Deutschlands künftiger Weg und die
Frage, welche gesellschaftliche Mehrheit ihn beschreitet. Das so
genannte linke bürgerliche Lager ist - noch - auf unterschiedlichen
Lösungswegen unterwegs. Jedes für sich ist für die Macht zu schwach.
Addiert aber kann sich daraus eine Perspektive ergeben.
Das wird die größte Herausforderung der politisch Handelnden in allen
drei Oppositionsparteien für die kommenden Jahre sein: sich zu öffnen
für ein neues politisches Projekt als - fortschrittlich-bürgerliche -
Alternative zu Schwarz-Gelb. Inhaltlich und personell. Die - bislang
nur personale - Erneuerung der SPD ist da nur ein Anfang.
In der europäischen Nachkriegsgeschichte gibt es durchaus Vorbilder
für einen Aufbruch. Bis zum Anfang dieses Jahrtausends und darüber
hinaus hat zum Beispiel das politische Mitte/Links-Bündnis in Italien
völlig unerwartet und gegen die Medien des konservativen Frauenhelden
Berlusconi die Macht erobert. Das Wahl-Bündnis aus Linksparteien und
Grünen gab sich das Symbol "Olivenbaum".
Die Olive - das könnte auch ein Weg für SPD, Grüne und Linke sein.
Aussichtslos ist dieser Weg nicht: Der Swing zwischen einem deutschen
"Olivenbaum" und Schwarz-Gelb lag 2009 nicht höher als 1,4 Punkte.
Das sind knapp 800.000 Wähler.

Originaltext: Neue Westfälische
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65487
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65487.rss2

Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de