Neue Bundesregierung in der Pflicht / Öffentliche Beschaffung: Aktionsbündnis übergibt sozial-ökologisches Marschgepäck für Koalitionsverhandlungen

Berlin (ots) - Mit einer Protestaktion vor dem Bundestag in Berlin
und der Überreichung eines "Marschgepäcks für die
Koalitionsverhandlungen" in den Parteizentralen von CDU und FDP hat
heute ein Aktionsbündnis aus 26 Organisationen und Verbänden die
konsequente Umsetzung einer sozial-ökologischen Beschaffungspraxis
durch den Bund gefordert.

Zum Marschgepäck für die künftigen Regierungsparteien gehören die
Forderung nach präzisen Kriterien für die Umsetzung einer
sozial-ökologischen Beschaffung sowie die Einrichtung einer zentralen
Servicestelle, die öffentliche Beschaffer in der Einkaufspraxis
unterstützt. "Nicht zuletzt ist aber auch die Bundesregierung selbst
in der Pflicht", stellt Johanna Fincke von der Christlichen
Initiative Romero, einer der Trägerorganisationen des
Aktionsbündnisses, fest. "Bis 2014 sollen 50 Prozent und bis 2018
alle Beschaffungen des Bundes nach umwelt-, klima- und
entwicklungspolitischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien
erfolgen - auch unter einer Koalitionsregierung aus CDU/CSU und FDP."

Die Träger des Bündnisses sehen dringenden Handlungsbedarf schon
für die in der kommenden Woche beginnenden Koalitionsverhandlungen:
"Effektiver Klima- und Umweltschutz fängt beim Einkauf durch die
öffentliche Hand an", erklärt Katrin Ansel von der Umwelt- und
Entwicklungsorganisation Germanwatch. "Gleichzeitig können die
öffentlichen Kassen durch geringere Energiekosten entlastet und
Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen geschaffen werden." "Die
Billigschiene im öffentlichen Einkauf kommt derzeit alle teuer zu
stehen. Deshalb muss die öffentliche Hand ihre Nachfragemacht nutzen
und einen weltweiten Schub für Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechte
auslösen", argumentiert Sarah Bormann von der entwicklungspolitischen
Organisation WEED. "Jetzt sind jene in der Pflicht, welche die neue
Koalition verhandeln."

Die Bereitschaft, das "Marschgepäck für die
Koalitionsverhandlungen" in Empfang zu nehmen, war bei den beiden
künftigen Regierungsparteien unterschiedlich ausgeprägt: Im Gegensatz
zur CDU hatte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel eine Entgegennahme der
Forderungen bereits im Vorfeld abgelehnt.

Hintergrund der Protestaktion: Seit Jahren weisen verschiedene
Organisationen auf gravierende Verletzungen von Umwelt- und
Sozialstandards bei der Herstellung von Produkten sowie bei
Dienstleistungen hin, die auch von der öffentlichen Hand in Anspruch
genommen werden. Diese gibt in Deutschland jährlich rund 360
Milliarden Euro für solche Beschaffungen aus. Wesentliches Kriterium
hierbei ist bislang aber immer noch das billigste Angebot. Die
sozialen und ökologischen Folgen dieser Praxis werden ausgeblendet.
Eine im Februar dieses Jahres abgeschlossene Reform des deutschen
Vergaberechtes eröffnet einer sozial-ökologischen öffentlichen
Beschaffung allerdings größere Spielräume. "Damit diese rechtlichen
Möglichkeiten auch ausgeschöpft werden, muss die künftige
Bundesregierung endlich Initiative zeigen", fordert Volkmar Lübke vom
CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung.

Dem Bündnis, das einen Aktionsplan zur sozial-ökologischen
Beschaffung fordert, gehören folgende Organisationen an: Attac,
Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag, BUND, Bund Deutscher
Katholischer Jugend (BDKJ), Christliche Initiative Romero, Clean
Clothes Campaign, Coordination gegen BAYER Gefahren, Evangelischer
Entwicklungsdienst, Fo.KUS, Germanwatch, Global Policy Forum,
Greenpeace, IG Metall, INKOTA Netzwerk, Katholische
Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB), Katholischer Deutscher
Frauenbund (KDFB), Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt,
Solidaritätsfonds Demokratische Medien, SÜDWIND e.V., terre des
hommes, UmweltRundschau, ver.di, VHUE, WEED, Werkstatt Ökonomie,
Whistleblower Netzwerk e.V.

Für Rückfragen zu dieser Pressemitteilung stehen folgende
AnsprechpartnerInnen zur Verfügung:

Johanna Fincke, Christliche Initiative Romero, 01 60 / 97 68 95 03
Sarah Bormann, WEED, 01 60 / 96 65 43 32 Volkmar Lübke, CorA -
Netzwerk für Unternehmensverantwortung, 0172 / 54 00 582

Originaltext: Christliche Initiative Romero
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