 Ulla Lötzer: EU-Finanzminister setzen auf Sparmaßnahmen statt auf Zukunftsinvestitionen
Geschrieben am 01-10-2009 |
Berlin (ots) - "Zum jetzigen Zeitpunkt den Ausstieg aus den
nationalen Konjunkturprogrammen vorzubereiten, zeugt von
wirtschaftspolitischer Verbohrtheit und sozialer Kälte. Selbst die
EU-Kommission erwartet für das kommende Jahr einen Anstieg der
Arbeitslosigkeit auf 11 Prozent", kritisiert Ulla Lötzer im Vorfeld
des informellen Treffens der EU-Finanzminister in Göteborg, bei dem
der kollektive Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen vorbereitet
werden soll. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale
Wirtschaftspolitik und Globalisierung erklärt weiter:
"Mit dem Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen sollen die
neoliberalen Kräfte gestärkt werden, die die Kosten der
Wirtschaftskrise auf die Betroffenen abwälzen wollen. Wenn die
neoliberalen Wortführer bei der EU-Kommission jetzt vom Schuldenabbau
reden, meinen sie Sozialabbau.
DIE LINKE fordert ein europaweites Konjunkturprogramm und die
Abschaffung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. An seine Stelle
muss eine echte wirtschaftspolitische Koordinierung auf EU-Ebene
treten, die sich dem Ziel der Vollbeschäftigung sowie der Stärkung
des sozialen und territorialen Zusammenhalts und Förderung einer
ökologisch nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Nur wenn jetzt
europaweit die Löhne und die Sozialsystem gestärkt,
Zukunftsinvestitionen gefördert und Industriearbeitsplätze gesichert
werden, besteht noch Hoffung."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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