 Neue OZ: Kommentar zu Steuerpolitik
Geschrieben am 27-09-2009 |
Osnabrück (ots) - Abschreckendes Beispiel
Erst steigt die Verschuldung, dann die Mehrwertsteuer. Spanien ist
ein abschreckendes Beispiel dafür, wohin der Weg in den Schuldenstaat
führt: zu unsozialer Extrabelastung von Menschen mit kleinen und
geringen Einkommen. Denn diese leiden in besonderem Maße unter
höheren Verbrauchssteuern, weil sie ihr gesamtes Geld für den
Lebensbedarf ausgeben müssen.
Und es ist traurig, aber wahr: Ähnliches kann auch für Deutschland
nicht ausgeschlossen werden. Denn die Etatprobleme sind hierzulande
ebenfalls gigantisch. So werden für die nächsten Jahre bereits
Hunderte von Milliarden an neuen Schulden eingeplant. Dies verlagert
die Probleme aber nur auf kommende Generationen, die dann noch mehr
Geld zurückzahlen müssen.
Es führt deshalb kein Weg an schmerzhaften Entscheidungen vorbei.
Und da Politiker sich schwertun, Ausgaben und Subventionen zu kürzen,
wird der Druck wachsen, die Einnahmen (sprich: Steuern) zu erhöhen.
Zusätzliche Steuereinnahmen sollten indessen nicht allein in den
Schuldendienst fließen. Zugleich könnten damit Lohnnebenkosten
gesenkt werden. Das würde den Faktor Arbeit verbilligen und die
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöhen. Und es wäre eine
Entlastung auch jener Beschäftigten, die aufgrund geringen
Verdienstes überhaupt keine Lohnsteuer zahlen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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