Lausitzer Rundschau: Zu Bundestagswahl/Merkel

Cottbus (ots) - Es hat gerade so gereicht für die schwarz-gelbe
Regierungsvariante. Für die FDP ist alles optimal gelaufen - ein
Ergebnis wie noch nie und die Aussicht auf Ministerposten. Wäre die
CDU tatsächlich nichts anderes als der Kanzlerwahlverein, so könnte
Angela Merkel mit diesem Ergebnis nicht nur halbwegs bequem
weiterregieren, sondern hätte auch das wichtigste der Ziele erreicht.
Aber dass sie Kanzlerin bleiben wird, war sowieso schon klar, und der
erleichterte Jubel war eher der Erinnerung an den Durchhänger vor
vier Jahren geschuldet, als der Freude über das Ergebnis. Dass sie
das schlechteste Wahlergebnis der vergangenen 59 Jahre abgeliefert
hat, kann und will die Partei nicht einfach ignorieren. Da hilft auch
der Einwand wenig, man habe doch die sogenannte linke Mehrheit im
Bundestag gebrochen. Linke und SPD zusammen liegen ja vor der Union,
die derzeit von einer Volkspartei zu einer Drittel-Partei geschrumpft
ist, kaum mehr als doppelt so stark wie der liberale
Koalitionspartner.
Freie Hand hat Merkel jetzt nicht. Ihre ersten Anmerkungen zum
Ergebnis, nach denen sie sich als Kanzlerin aller Deutschen versteht,
deuten an, dass sie das sofort verstanden hat. Dies ist eine
Mehrheit, die sich erst noch bewähren muss. Und mit der bisherigen
Politik des vorsichtigen Taktierens wird sie nicht weiterkommen. Die
CSU hat mit ihren Anmerkungen, mit ihrer offen bekundeten
Unzufriedenheit schon klar gemacht, dass es einiges zu bereden gibt.
Das Minus der Union hat ja auch ihre wichtigste Ursache im
Abschneiden der bayerischen Christsozialen. Zunächst allerdings wird
sich Angela Merkel einige Monate beweisen können. Mindestens bis zu
der im Mai nächsten Jahres anstehenden Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen hat sie alle Möglichkeiten, zu zeigen, dass sie
den Negativtrend der vergangenen Wahlen mit einer bürgerlichen
Koalition stoppen kann. Die dafür notwendige Politik ist an diesem
Wahlabend aller bestens in Ansätzen erkennbar. Ersten Aufschluss wird
bei den Koalitionsverhandlungen die Antwort auf die Frage bringen,
wie die schwarz-gelbe Koalition trotz der Haushaltsnöte mit ihren
Steuersenkungsversprechen umgeht. Da kommt sehr schnell die Stunde
der Wahrheit.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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