 WAZ: Das Ärgernis Überhangmandate - Sieg mit Makel - Leitartikel von Walter Bau
Geschrieben am 20-09-2009 |
Essen (ots) - Wahlabend. Union und FDP bejubeln ihren Wahlsieg.
Ein Triumph, den sie einer Regelung verdanken, die erklärtermaßen
nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Gut möglich, dass sich
die Situation am Sonntag genau so darstellen wird. Es wäre ein
hässlicher Makel für die Sieger.
Grund für die Misere sind die Überhangmandate, die entstehen, wenn
eine Partei mehr Direktkandidaten durchbringt, als ihr nach dem
Ergebnis der Zweitstimmen zustehen. Vor allem die CDU könnte von
dieser Regelung profitieren, die das Verfassungsgericht bereits
gekippt hat. Weil die Richter aber eine Frist bis 2011 einräumten und
sich die Politik nicht auf eine Reform vor der Wahl einigen konnte,
droht nun eine Hängepartie.
Denn sollte Schwarz-Gelb auf Grund der Überhangmandate obsiegen,
wäre eine Anfechtung der Wahl wahrscheinlich. Wieder müssten Juristen
entscheiden - Ausgang ungewiss. Die Regierung hätte zudem ein
politisches Legitimationsproblem; ein Problem, das vor allem die CDU
mit ihrer Absage an eine schnelle Wahlrechtsreform sich selbst
zuzuschreiben hätte.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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