 Neues Deutschland: zu FDP-Parteitag und Wahlkampf
Geschrieben am 20-09-2009 |
Berlin (ots) - Nach dem FDP-Parteitag vom Wochenende dürfte die
Ampel endgültig abgeschaltet sein, auch wenn mancher Sozialdemokrat
es nicht wahrhaben will. Nach der Bundestagswahl in einer Woche wird
es keine Koalition aus SPD, FDP und Grünen geben. Zu offensiv hat
Guido Westerwelle die Koalitionsfrage schon bei der letzten
Bundestagswahl mit seiner eigenen Glaubwürdigkeit verknüpft, schon da
hätte es zur Ampelregierung gereicht. Er hat das Wort vom Wort-Halten
so sehr auf die Frage »Wer mit wem« verengt, dass er sich aus dieser
Klammer selbst nicht mehr ungestraft befreien könnte. Und bei den
Grünen ist die Abneigung mit Händen zu greifen, auch wenn auf dem
Länderrat der Partei am Wochenende verzweifelte Schönwettersignale
Richtung FDP zu beobachten waren.
Also bleibt der SPD die Große Koalition, Teil zwei, oder die
Opposition. Peer Steinbrück hat sich klar für ersteres entschieden -
allzu viel Überwindung wird es auch den Rest der SPD-Führung nicht
kosten. Anders sieht es wohl in der übergroßen Mitgliedschaft aus.
Ihr wie der programmatischen Erneuerung der Partei würde eine Zeit
der Opposition vermutlich gut tun. Bei Fortsetzung der Großen
Koalition ist ein weiterer Mitgliederschwund bereits absehbar. Die
Führungsmannschaft allerdings gruselt zu Recht vor der Opposition.
Ihre eigene Perspektive würde dabei unweigerlich in Frage geraten.
Kein Wunder, dass sie sich mehrheitlich taub stellt und Einladungen
an Westerwelle verschickt.
Originaltext: Neues Deutschland
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