 Rheinische Post: FDP will Internet-Gesetz zurücknehmen
Geschrieben am 17-09-2009 |
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat für den Fall einer
Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl die Rücknahme des
Gesetzes zur Sperrung von Internetseiten angekündigt. Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende der
FDP-Bundestagsfraktion, sagte der in Düsseldorf erscheinenden
RHeinischen Post (Donnerstagsausgabe): "Außerdem muss eine neue
Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung
aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat." Beide Gesetze
hatte die große Koalition unter heftigem Widerstand von
Bürgerrechtsgruppen verabschiedet.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
225420
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Wirtschaftsminister sieht nur Raum für mäßige Steuersenkungen Düsseldorf (ots) - Düsseldorf (RP) Wegen der "gigantischen Staatsverschuldung" sieht Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nur Raum für mäßige Steuersenkungen. "Die machten zwar Sinn, um die Leistungsträger nicht zu demotivieren und die Wirtschaft anzukurbeln", sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Man müsse sie aber mit Augenmaß angehen. Die Konjunktur bewege sich derzeit "in einer Hügellandschaft aufwärts", sagte zu Guttenberg. Allerdings lägen "auf dem Arbeitsmarkt mehr...
- Mindestlohn-Kampagne mobilisiert mit "Schäm dich!"-Plakaten zur Wahl. Berlin (ots) - Der Mindestlohn ist eines der wahlentscheidenden Themen der Bundestagswahl 2009. Nicht ohne Grund: Seit gut zwei Jahren wirbt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Politik und Öffentlichkeit erfolgreich für den Mindestlohn. Mit einer Serie von Riesenpostern mobilisiert der DGB jetzt für den 27. September. Konzeption, Kreation und Umsetzung der Aktion verantwortet erneut wegewerk, die Agentur für Kampagnen. Die großflächigen Motive zeigen beispielhaft ein kleines Mädchen, dessen Vater stellvertretend für viele Eltern mehr...
- ARD-Vorwahlumfragen Schleswig-Holstein, Brandenburg Köln (ots) - Wahlausgang in Schleswig-Holstein und Brandenburg offen Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-Tagesthemen/Infratest dimap" Wahlausgang in Schleswig-Holstein und Brandenburg offen Eineinhalb Wochen vor den Landtagswahlen ist der Wahlausgang in Schleswig-Holstein und in Brandenburg offen. In Schleswig-Holstein erreicht die CDU in der Sonntagsfrage 33 Prozent der Stimmen. Die SPD kommt auf 25 Prozent, die FDP liegt bei 14 Prozent. Die Grünen erreichen 13 Prozent, die Linke liegt bei sechs Prozent. Der Südschleswigsche mehr...
- Innungskrankenkassen: länger selbstständig bei Pflegebedürftigkeit Berlin (ots) - Verwaltungsrat des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung ruft neue Bundesregierung zum Handeln auf Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erwartet von der neuen Bundesregierung eine Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Ein entsprechendes Eckpunktepapier hat jetzt der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes - bestehend aus Vertretern von Arbeitgebern und Versicherten - beschlossen. "Zum ersten Mal hat sich der GKV-Spitzenverband zum Pflegebegriff positioniert. Jetzt mehr...
- In Datteln keine weiteren Fakten schaffen Düsseldorf (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert von E.ON und Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) sofortigen Baustopp am Kohlekraftwerk Datteln - Oberverwaltungsgericht erteilt Stadt Datteln und Land NRW mit wegweisendem Urteil bittere Lektion im Planungsrecht - Bebauungsplan für Kohlekraftwerk eindeutig rechtswidrig - weitere Klagen erzwingen Teil-Baustopp - E.ON soll sofort alle Bauarbeiten einstellen Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) aufgefordert, unverzüglich die Konsequenzen aus dem mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
