 Ramsauer:Europa wieder zu den Bürgern bringen
Geschrieben am 16-09-2009 |
Berlin (ots) - Zur Wiederwahl des EU-Kommissionspräsidenten
Barroso erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Ich gratuliere Jose Manuel Barroso zu seiner klaren Bestätigung im
Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission. Auf ihn und die neue
Kommission werden in den nächsten Jahren große Herausforderungen
zukommen.
Für die Regionen Europas ist es wichtig, dass Brüssel ihre
Bedürfnisse wieder ernst nimmt. Hier kann Barroso nun konkret zeigen,
was er leisten kann: in Bayern und vielen anderen Regionen Europas
droht einem ganzen Berufsstand das Aus, wenn die Kommission nicht
endlich etwas zum Wohl der Milchbauern unternimmt.
Wir warten jetzt auch auf ein klares Wort des
Kommissionspräsideten, dass er das Urteil des deutschen
Bundesverfassungsgerichts ernst nimmt und akzeptiert, dass der
Lissaboner Vertrag für uns nur nach Maßgabe der Gründe des Urteils
von Karlsruhe gelten kann.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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