 Der Tagesspiegel: Bundestagsvizepräsidentinnen Göring-Eckardt, Kastner und Pau: CDU-Abgeordneter Göhner muss sich zwischen Mandat und Verbandstätigkeit entscheiden
Geschrieben am 22-07-2006 |
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentinnen des Bundestages, Susanne
Kastner (SPD), Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Petra Pau
(Linkspartei) haben den CDU-Abgeordneten Reinhard Göhner dazu
aufgerufen, sich zwischen seinem Bundestagsmandat und seiner
Tätigkeit als Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu entscheiden. Göhner solle dem
Beispiel seines Parteifreundes Norbert Röttgen folgen, erklärten die
drei Politikerinnen gegenüber dem Tagesspiegel am Sonntag. "Beides
geht nicht. Die Tätigkeit als Lobbyist und als Abgeordneter führt zu
einem unauflösbaren Interessenkonflikt", sagte Kastner der Zeitung.
Göring-Eckardt kritisierte: "Man kann Lobbyismus und unabhängiges
Mandat nicht unter einen Hut bringen, wenn man sein Geld
hauptsächlich als Lobbyist verdient." Ihre Kollegin Petra Pau sagte:
"Bei zwei Vollzeitjobs betrügt man entweder seine Wähler oder seinen
Arbeitgeber." Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warf
Göhner vor, als "Nebentätigkeitsabgeordneter" dem Ansehen des
gesamten Parlaments zu schaden.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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