 Oskar Lafontaine: Bestechung von Abgeordneten gesetzlich verbieten
Geschrieben am 23-07-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich von Norbert Röttgens Rückzug vom
BDI-Posten und der Diskussion um das Bundestagsmandat von
BDA-Geschäftsführer Reinhard Göhner fordert Oskar Lafontaine,
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, einen
entschlossenen Kampf gegen Lobbyismus.
Der Verzicht des parlamentarischen Geschäftsführers der
CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, auf das Amt des
BDI-Hauptgeschäftsführers könne nur ein erster Schritt sein, den
Lobbyismus im Parlament zurückzudrängen, sagte Lafontaine. Viel
wichtiger sei es, wie in anderen Demokratien, die Bestechung von
Abgeordneten genauso unter Strafe zu stellen wie die von Beamten.
"Der Lobbyismus ist eine Erklärung dafür, dass der Bundestag
insbesondere in der Sozial- und Steuergesetzgebung ständig gegen den
Willen und die Interessen der Bevölkerungsmehrheit entscheidet", so
Lafontaine. Daher werde die Fraktion DIE LINKE. einen entsprechenden
Gesetzentwurf ins Parlament einbringen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Malte Kreutzfeldt, 2. Pressesprecher
Tel. 030 / 227-52803
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