 Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den CSU-Vorstoß zu einem NPD-Verbot (Freitagausgabe):
Geschrieben am 10-09-2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Seit die CSU nicht mehr gar so fest im
Sattel sitzt, ist ihre Neigung, sich zu profilieren, noch einmal
gewachsen. Anders lässt sich der Vorstoß des bayerischen
Innenministers Herrmann, einen erneuten Anlauf zu einem NPD-Verbot zu
unternehmen, kaum erklären. Er geht dabei ein hohes Risiko ein.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die NPD, eine
rassistische und ausländerfeindliche Partei mit Wurzeln tief im
braunen Sumpf, zu bekämpfen ist. Aber dies sollte politisch
geschehen. Es geht darum, den Bürger zu überzeugen. Der Rest -
Übergriffe, Beleidigungen etc. - ist Sache der
Strafverfolgungsbehörden. Da allerdings könnte manchmal mehr getan
werden. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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