 Neues Deutschland: zur Debatte über Nahost in Deutschland
Geschrieben am 20-07-2006 |
Berlin (ots) - Die Debatte über eine UN-Truppe in Nahost und eine
Beteiligung der Bundesrepublik berührt ein Tabu: Sollten deutsche
Soldaten bei der Mission dabei sein, müssten sie die Waffen unter
Umständen gegen Israelis richten. Undenkbar.
Undenkbar? Die Zurückhaltung, die die Politik mit Hinweis auf die
»historische Verantwortung« an den Tag legt, ist nur die halbe
Wahrheit. Einzig die Linkspartei hat ein deutsches Nahost-Abenteuer
klar abgelehnt. Andere suchen im Unkonkreten Zuflucht und verweisen
auf eine mögliche Bitte Israels, die man - wieder aus »historischer
Verantwortung« - nicht ablehnen könne. Auch sind die Deutschen längst
durch Rüstungslieferungen an dem Konflikt beteiligt.
Aber auch ein Militäreinsatz vor Ort ist längst präjudiziert.
Mit Zustimmung des Bundestags hat sich die EU eine eigene
»Sicherheits- und Verteidigungspolitik« auferlegt, die Deutschland
zur Beteiligung an Missionen verpflichtet. Wie in Kongo, wo sich die
Europäer von der UN zu Hilfe rufen ließen. Nun hat sich die EU
grundsätzlich für eine UN-Truppe in Nahost bereit erklärt. Und wie
lange ein deutsches Nein hält, konnte man in Sachen Kongo erleben,
wo aus der Zusage von Transporthilfe
längst die erklärte Bereitschaft zum Schießen vor Ort geworden ist.
Wenn es überhaupt ein Interesse an einem Nein gibt: Deutsche
Soldaten in Nahost seien »gegenwärtig kein Thema«, sagt die
Regierung. Und in naher Zukunft?
Originaltext: Neues Deutschland
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