NDR Umfrage in Schleswig-Holstein: Schwarz-Gelb liegt knapp vorn

Hamburg (ots) - Wäre am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein
Landtagswahl, könnte es eine knappe Regierungsmehrheit für ein
schwarz-gelbes Bündnis geben. Das ist das Ergebnis einer
repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des
Norddeutschen Rundfunks. Danach könnten CDU und FDP zusammen mit 49
Prozent der Stimmen rechnen.

Die CDU wäre zwar erneut stärkste Kraft im Bundesland, müsste im
Vergleich zum Juli 2009 aber 3 Punkte abgeben und käme nur noch auf
einen Wähleranteil von 33 Prozent. Das ist der niedrigste Wert, der
für die Union im Schleswig-HolsteinTREND seit dem Jahr 2000 gemessen
wurde. Die SPD erhielte unverändert 24 Prozent der Stimmen, ein
zweistelliger Verlust im Vergleich zur Landtagswahl 2005. Die FDP
kann sich nach einem Zugewinn von 1 Punkt mit 16 Prozent leicht von
den Grünen absetzen, welche unverändert mit 14 Prozent der
Wählerstimmen rechnen könnten. Die Linkspartei legt 2 Punkte auf nun
7 Prozent zu und hat Aussicht auf den erstmaligen Einzug in den
Kieler Landtag. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der von der
Fünfprozentklausel ausgenommen ist, wäre mit einem unveränderten
Wähleranteil von 3 Prozent ebenfalls im Parlament vertreten. Alle
anderen Parteien kämen zusammengenommen weiterhin auf 3 Prozent.

Mit diesen Ergebnissen ließe sich der am häufigsten genannte
Koalitionswunsch der Befragten verwirklichen: 31 Prozent sind für
eine CDU/FDP-Koalition, nur 19 Prozent für ein Bündnis von SPD und
Grünen. Eine große Koalition von CDU und SPD wünschen sich inzwischen
lediglich ganze 7 Prozent. Eine Rot-rot-grüne Koalition (SPD,
Linkspartei und Grüne) favorisieren sogar nur 4 Prozent - genauso
viel wie eine Jamaika-Koalition (CDU, FDP und Grüne).

Könnte der Ministerpräsident in Schleswig-Holstein direkt gewählt
werden, hieße der Landesvater erneut Peter Harry Carstensen. Fast
jeder zweite Wahlberechtigte würde sich für den Amtsinhaber
entscheiden (48 Prozent). Der SPD-Herausforderer Ralf Stegner
erhielte 27 Prozent. Nach Verlusten für Carstensen (-3 Punkte) und
vermehrtem Zuspruch für Stegner (+8 Punkt) hat sich der Abstand
zwischen den beiden Kontrahenten im Vergleich zu Juli deutlich
reduziert und liegt nun wieder auf ähnlichem Niveau wie im Mai 2009,
als die große Koalition noch Bestand hatte. Weiterhin hoch ist der
Anteil derer, die weder Carstensen noch Stegner im Amt des
Ministerpräsidenten wollen (19 Prozent, -4 Punkte).

Schwache Bilanz der Landesregierung
Eine große Mehrheit der Schleswig-Holsteiner war mit der Arbeit der
schwarz-roten Landesregierung vor dem Bruch der großen Koalition
unzufrieden: insgesamt 69 Prozent. Allerdings geht eine fast ebenso
große Mehrheit (62 Prozent) nicht davon aus, dass eine SPD-geführte
Landesregierung die anstehenden Aufgaben und Probleme besser lösen
könnte.

Dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein
zeigt sich der Unmut der Wahlberechtigten über die Arbeit der großen
Koalition in der Bewertung der Lösungskompetenzen der
Regierungsparteien: CDU und SPD müssen in fast allen abgefragten
Politikfeldern Vertrauenseinbußen hinnehmen, während FDP, Grüne und
Linke fast durchweg zulegen können. Die Bürger haben jedoch insgesamt
geringes Vertrauen in die Parteien hinsichtlich der Bewältigung der
Krise und ihrer Folgen. Ein Beispiel: Jeder zweite erkennt bei keiner
politischen Partei tragfähige Pläne zur Sanierung der HSH Nordbank
(48 Prozent).

Die CDU behauptet in ihren klassischen Feldern der Wirtschafts-
(46 Prozent, -1 Punkt; SPD: 22, +2) und Arbeitsmarktpolitik (40
Prozent, -1 Punkt; SPD: 23, -1) weiterhin klar die
Kompetenzführerschaft. Auch bei der Bewältigung der Krise (40
Prozent; SPD: 19) und in der Steuerpolitik (28 Prozent; SPD: 22)
vereinen die Christdemokraten das meiste Vertrauen auf sich.

Der SPD werden in ihren traditionellen Politikfeldern die größten
Kompetenzen zugeschrieben: Die Bemühungen der Sozialdemokraten um die
von der Wirtschaftskrise betroffenen Arbeitnehmer (42 Prozent, -5
Punkte; CDU: 22, -2) werden ebenso honoriert wie ihr Einsatz für
soziale Gerechtigkeit (40 Prozent, 6 Punkte; CDU: 21; -1). Darüber
hinaus glauben die Bürger in Schleswig-Holstein, dass die SPD (34
Prozent, -5 Punkte) besser für Familien und Kinder Sorge trägt als
die CDU (CDU: 31, +2). Auf allen drei Feldern verliert die SPD aber
deutlich an Vertrauen in ihre politischen Konzepte.

Der Schwerpunkt der Grünen liegt im Bereich der Ökologie: Die
umweltpolitischen Konzepte der Partei (60 Prozent, +11 Punkte)
überzeugen ebenso wie ihre Vorschläge zur Energiepolitik (40 Prozent,
+10 Punkte). Dabei kommt den Grünen die aktuelle Diskussion über die
Nutzung regenerativer Energien in Schleswig-Holstein zu Gute. Die
Grünen fordern zusätzliche Windkraftanlagen für das Bundesland und
werden dabei von den Wahlberechtigten unterstützt: 84 Prozent
befürworten den weiteren Ausbau der Windenergie.

Das Kompetenzprofil der schleswig-holsteinischen FDP hat seinen
Kern in der Steuer- (18 Prozent) und Wirtschaftspolitik: Jeweils 10
Prozent trauen den Liberalen zu, die Wirtschaft im nördlichsten
Bundesland voranzubringen (+2 Punkte), die Verschuldung der
öffentlichen Haushalte in den Griff zu bekommen (+2 Punkte) und eine
Lösung für die Krise um die HSH Nordbank zu finden.

Die Linke kann sich insbesondere auf dem Gebiet der sozialen
Gerechtigkeit (8 Prozent, +5 Punkte) und mit ihrem Eintreten für die
Interessen der Arbeitnehmer in der Wirtschaftskrise (7 Prozent, +5
Punkte) profilieren.

Politische Bilanz: Kubicki vor Carstensen
Die Umstände des Scheiterns der großen Koalition in Kiel haben dem
Ansehen der politischen Führungskräfte in Schleswig-Holstein merklich
geschadet: Erstmals in der Legislaturperiode belegt nicht
Ministerpräsident Carstensen, sondern der FDP-Fraktionsvorsitzende
Wolfgang Kubicki den ersten Rang unter den Spitzenpolitikern im Land.
Der Oppositionsführer kann seine Zustimmungsverluste (- 3 Prozent) in
Grenzen halten und 45 Prozent von seiner politischen Arbeit
überzeugen. Dagegen bewerten nur noch 44 Prozent (-9 Prozent) die
Bilanz von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen wohlwollend, eine
Mehrheit der Wahlberechtigten übt Kritik am CDU-Landeschef (50
Prozent). Carstensen muss damit den niedrigsten Zufriedenheitswert
seiner bisherigen Amtszeit verkraften. Auch der Rückhalt des
SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner hat merklich abgenommen ( 10
Punkte), nur noch jeder Vierte hat Vertrauen in sein politisches
Wirken (27 Prozent).

Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würden 36 Prozent der
befragten Schleswig-Holsteiner CDU wählen, 27 Prozent SPD. Beide
Parteien hätten jeweils drei Prozentpunkte mehr als bei einer
Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Bei den kleinen Parteien läge die
FDP mit 15 Prozent vor den Grünen (12 Prozent) und den Linken (7
Prozent).

Für die Umfrage wurden im Zeitraum vom 31. August bis zum 2.
September 2009 insgesamt 1003 wahlberechtigte Schleswig-Holsteiner
befragt. Die statistische Fehlerquote liegt laut Infratest dimap
zwischen 1,4 und 3,1 Prozentpunkten.

Hinweis an die Redaktionen: Alle Ergebnisse der Umfrage sind bei
Nennung der "Quelle: Infratest dimap im Auftrag des NDR" zur
Veröffentlichung freigegeben und im Internet unter www.ndr.de/wahl
abrufbar.

4. September 2009

Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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