 Oskar Lafontaine: Afghanistan - Sofortiger Abzug ohne Alternative
Geschrieben am 04-09-2009 |
Berlin (ots) - "Jedes zivile Opfer der Kriegsführung der NATO und
der Bundeswehr in Afghanistan führt zu einem weiteren Erstarken der
Taliban und holt den Terror ins eigene Land", erklärt der Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, zu Berichten über den Tod
von Zivilisten bei einem NATO-Luftangriff auf zwei von den Taliban
entführte Tankwagen. "Die Lage in Afghanistan wird immer desolater
und kritischer. Es gibt mehr Opfer in der Zivilbevölkerung als je
zuvor." Lafontaine weiter:
"Die Inkaufnahme ziviler Opfer bei dem von der Bundeswehr in der
vergangenen Nacht angeforderten NATO-Luftschlag hat noch einmal vor
Augen geführt, dass der Kriegseinsatz der Bundeswehr und der NATO
völkerrechtswidrig ist. In diesem Jahr sind schon über 800 Zivilisten
durch die NATO umgebracht worden.
Frieden und demokratische Entwicklung kann man nicht herbeibomben.
Nur Gewaltverzicht, Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie
eröffnen einen Ausweg aus der afghanischen Sackgasse. Der Abzug der
Bundeswehr ist ohne Alternative. Kanada und Dänemark haben bereits
das Datum des Abzugs ihrer Truppen festgelegt. Die Bundesregierung
könnte sich daran ein Beispiel nehmen
SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier ist unglaubwürdig, wenn er jetzt
Verhandlungen mit der neuen afghanischen Regierung über einen
Abzugs-Fahrplan verspricht. Die SPD hat den Kriegseinsatz der
Bundeswehr und seine Ausweitung seit acht Jahren zu verantworten. Die
SPD-Führung hat sich mit ihrem sturen Festhalten am Afghanistankrieg
von der Politik Willy Brandts weit entfernt. "
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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