 Rheinische Post: Rat an Rüttgers Kommentar Von Horst Thoren
Geschrieben am 30-08-2009 |
Düsseldorf (ots) - Alle haben irgendwie gewonnen und auch
verloren. Denn diese Kommunalwahl kennt keinen klar erkennbaren
Sieger, weil die Ergebnisse oft sehr personenbezogen oder von
regionalen Besonderheiten bestimmt sind. Die CDU kann zufrieden sein.
Sie ist trotz Schrammen mit Abstand die stärkste Kraft im Land
geblieben. Für die SPD kam es nicht so schlimm, wie die Umfragen der
vergangenen Monate erwarten ließen. Mancherorts konnte sie sogar
richtig punkten. Vor allem dort, wo ihr Spitzenpersonal überzeugte -
wie in Köln, Dortmund oder Mönchengladbach. Bei den kleinen Parteien
hat sich nicht viel geändert. Selbst die FDP, von vielen bereits
zweistellig gehandelt, setzte nur punktuell zum Höhenflug an. Und die
Linken? Sie sind eine neue Kraft, aber nicht groß genug, um
wesentlich Einfluss zu nehmen.
Zum Jubeln allerdings besteht für die gewählten Bürgermeister und
Ratsvertreter wenig Anlass. Denn die Finanzlage schränkt ihren
Handlungsspielraum ein, immer neue Aufgaben kommen hinzu. Oft genug
sind die Mehrheitsverhältnisse in den zersplitterten
Kommunalparlamenten so unklar, dass sich das politische Zusammenspiel
erst finden muss. Die spürbare Pleite der Städte und Gemeinden
erfordert mehr parteiübergreifende Zusammenarbeit, aber auch Hilfe
von Land und Bund - gerade bei den stetig wachsenden Lasten der
Sozialleistungen.
CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist hier gefordert. Zwar hat
die Wahl, mit zusammen 48 Prozent für das bürgerliche Lager, die
schwarz-gelbe Regierungskoalition indirekt bestätigt, doch kann
Rüttgers nicht sicher sein, dass das bis zur Landtagswahl im Frühjahr
2010 trägt. Für ihn ist die Lage der Kommunen ein wichtiger
Prüfstein. Wie es um die Sozialstruktur im Land steht, lässt sich in
den Städten und Gemeinden am unmittelbarsten ablesen. Die Bürger
spüren an ihrem Wohnort schnell, wenn es bergab geht. Sie haben sich
einen Rat gewählt und erwarten dessen Handlungsfähigkeit. Die
Grundlage dazu müssen Land und Bund schaffen.
Originaltext: Rheinische Post
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