Berliner Morgenpost: Schmusekurs statt Radikalreform - Leitartikel

Berlin (ots) - Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und
Bayern, Jürgen Rüttgers (CDU) und Horst Seehofer (CSU), haben gesagt,
es werde keine radikalen Reformen am Arbeitsmarkt oder bei den
Sozialversicherungen geben, wenn die Union nach der Bundestagswahl
mit der FDP regiert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
versucht, die Gewerkschaften zu umgarnen, wo es nur geht. Beim
Treffen im Kanzleramt dankte sie ihnen gestern überschwänglich für
ihre Rolle im Kampf gegen die Wirtschaftskrise.
Für die Gewerkschaften sind das ganz neue Töne, sie können sie noch
nicht ganz glauben. Dennoch sprechen eine Reihe von Gründen dafür,
dass Merkel, Rüttgers und Seehofer es ernst meinen. Erstens: Die
Union und vor allem Merkel selbst haben ihre Lehren aus dem Ergebnis
der Bundestagswahl von 2005 gezogen. Damals hatten sie mit ihren
Forderungen nach Einschränkungen beim Kündigungsschutz, nach einer
radikalen Gesundheitsreform und nach Kürzungen bei Feiertags- und
Nachtzuschlägen fürchterlich Schiffbruch erlitten. Eine solche
Erfahrung will niemand in der Union noch einmal machen. Vor allem
Merkel weiß, dass sie so nicht noch einmal Kanzlerin wird, und es
nicht bleiben kann. Ihre aktuelle Beliebtheit basiert nicht auf den
radikalen Reformideen von einst, sondern auf ihrem behutsamen Kurs in
der großen Koalition.
Zweitens: Die Union will die nächsten Wahlen gewinnen. Dazu gehört
nicht nur die Bundestagswahl Ende September, sondern die drei
Landtagswahlen am Wochenende, bei denen die CDU zumindest in zwei
Ländern gehörig von der SPD und der Linkspartei bedrängt wird. Und
dazu gehört die nicht unwichtige Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen,
die ebenfalls an diesem Wochenende stattfindet. Sie gilt als Test für
die Landtagswahl in NRW im Mai nächsten Jahres, bei der Rüttgers
wiedergewählt werden will. Mit radikalen liberalen Reformen aber wird
die Union das Stammland der SPD nicht verteidigen können.
Drittens: Merkel würde sich unglaubwürdig machen, wenn sie nach der
Bundestagswahl eine völlig andere Politik machen würde als in den
vergangenen vier Jahren der großen Koalition. Würde sie auf einen
liberalen Kurs einschwenken und alles wieder hervorholen, was sie
einmal gefordert hat, müsste sie sich von dem distanzieren, was sie
jetzt als Kanzlerin mitgetragen hat. Dazu gehören vor allem die
Mindestlöhne, aber eben auch der Verzicht auf Veränderungen beim
Kündigungsschutz.
Das alles heißt nicht, dass es mit einer schwarz-gelben Koalition für
die Arbeitnehmer so kuschelig weitergeht wie unter der großen
Koalition. In der Gesundheitspolitik will die Union weiterhin eine
"kleine Prämie" einführen, die die Versicherten alleine zahlen
müssen. Das wird sicher noch manchen Protest hervorrufen. Aber Merkel
wird alles daransetzen, dass sich die SPD - sollte sie tatsächlich
nach der Bundestagswahl in der Opposition landen - nicht mit den
Gewerkschaften und der Linken gegen sie verbündet.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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