Merkel rät im WDR 5-Interview trotz positiver Konjunkturprognosen zu Vorsicht

Köln/Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem
Interview für die WDR 5-Sendung "Platz der Republik" (heute,
19.05-19.30 Uhr) trotz guter Konjunktur-Nachrichten zu Vorsicht
gemahnt: "Wir haben wahrscheinlich die Talsohle erreicht. Aber ob das
schon ein stabiles Wachstum ist oder ob das erste Effekte sind, die
dann auch wieder ein bisschen abflachen können, das kann im
Augenblick noch keiner sagen." Nun gehe es darum, möglichst viel
Wachstum zu erzeugen, um aus der Talsohle rauszukommen und, so
Merkel, "dann nach dem Motto ,Wachstum schafft Arbeit' auch möglichst
viele Arbeitsplätze zu retten oder neue zu schaffen."

Zu Prognosen der Unternehmensberatung Roland Berger, nach dem Ende
der Abwrackprämie seien zehntausende Jobs in der deutschen
Automobilindustrie in Gefahr, sagte die Kanzlerin: "Ich halte in der
augenblicklichen Zeit all die Prognosen für sehr vage, weil kein
Mensch genau weiß, wie sich das Kaufverhalten auf dem chinesischen,
auf dem japanischen, auf dem amerikanischen Automarkt entwickelt.
Dass die Automobilindustrie durch eine schwierige Zeit geht, wissen
wir." Die Bundesregierung habe durch die Abwrackprämie ihren Beitrag
dazu geleistet, dass der Binnenkonsum stabilisiert wurde: "Das hat
auch sehr gut funktioniert." Merkel kündigte an, sich im September
auf der Internationalen Automobilausstellung zu informieren, wie sich
die deutschen Aussteller auf Zukunftstechnologien wie
Elektromobilität und Hybridantriebe vorbereiteten: "Davon wird
abhängen, wie viele Arbeitsplätze wegfallen und wie wir die
Umstrukturierung schaffen."

Gelassenheit bei Opel-Lösung angesagt

Bei den Verhandlungen mit der amerikanischen Seite über die
Zukunft von Opel riet Merkel zu Gelassenheit: "Wir sollten die
Gespräche zügig führen, aber auch die Fragen in Ruhe beantworten.
Wenn wir jetzt dort unruhig werden, würden wir unsere
Verhandlungsposition schwächen." Der von der Bundesregierung
verbürgte Überbrückungskredit reiche "noch eine ganze Zeit".
Allerdings, so Merkel weiter, wäre es für die Arbeitnehmer und das
Unternehmen selbst sehr sinnvoll und wichtig zu wissen, wie die
Zukunft aussieht.

Sarkozy-Besuch: Gemeinsam mit Frankreich Regelungen für G 20
erarbeiten

Bei dem am Montag stattfindenden Treffen mit Frankreichs Präsident
Nicolas Sarkozy gehe es um gemeinsame Aktivitäten zur weiteren Lösung
der Finanzmarktkrise und um die Frage "Was können wir tun, damit
nicht immer größere Risiken eingegangen werden, sprich, was kann man
für den gesamten Bereich der Bonuszahlungen und der Gehaltsstruktur
der Akteure in den Finanzmärkten machen." Deutschland habe bereits
gesetzliche Maßnahmen ergriffen, Frankreich den Weg der
Selbstverpflichtung gewählt, sagte Merkel im WDR: "Wir werden unsere
gemeinsamen Aktivitäten von Deutschland und Frankreich Revue
passieren lassen und daraus eine Position erarbeiten, die Deutschland
und Frankreich für den G20-Gipfel einnimmt. Wir müssen solche Dinge
international regeln. Das kann nicht nur national sein."

Koalition mit den Grünen keine Option

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin lehnt eine schwarz-grüne
Koalition nach der Bundestagswahl ab: "Ich will für die nächste
Legislaturperiode keine Koalition mit den Grünen. Unsere Programme
unterscheiden sich doch erheblich. Und deshalb stellt sich für mich
diese Option nicht." Auch ein Bündnis von Union, FDP und Grünen ist
nach Merkels Ansicht nicht angebracht: "Ich glaube nicht, dass es zu
einer Jamaika-Koalition kommen wird. Das muss man sehr nüchtern
sehen. Ich sage ja schon, dass ich die Option von Schwarz-Grün nicht
sehe und umso weniger eine so pikante Mischung." Die sei eine
theoretische Diskussion: "Man muss sich einmal vorstellen, vor
welchen Herausforderungen unser Land steht. Wir haben keine Zeit,
unentwegt zu diskutieren, sondern wir müssen handeln." Sie werde für
ihre Wunschkoalition mit der FDP kämpfen: "Und ich glaube, wir haben
auch gute Chancen."

Merkel setzt bei Landtagswahlen auf stabile Verhältnisse

Angesichts der zu erwartenden Verluste der CDU bei den am
Wochenende anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im
Saarland verwies Merkel auf die besondere Situation der
Landtagswahlen vor fünf Jahren: Die CDU sei inzwischen
Regierungspartei und nicht mehr auf dem Höhepunkt der Opposition
gegen Rot-Grün. "Wir kämpfen dafür, dass wir möglichst stark sind und
haben auch aus meiner Sicht recht gute Chancen. Was man aber
festhalten kann, ist, dass Rot-Grün überhaupt keine Machtperspektive
mehr hat. In keinem dieser drei Länder ist diese Perspektive da. Das
führt die SPD dazu, dass sie doch sehr mit den Linken anbändelt. Ich
halte das für die jetzigen Zeiten für die vollkommen falsche Option.
Wir brauchen klare, stabile Verhältnisse, die auf Wachstum und Arbeit
ausgerichtet sind", so Merkel. Die Ergebnisse der Landtagswahlen
seien aber keinesfalls die Vorwegnahme der Bundestagswahl.

WDR 5 sendet das vollständige Interview heute (28. August) von
19.05 Uhr bis 19.30 Uhr in der Sendung "Platz der Republik". Das
Interview führten Gerd Depenbrock und Sabine Henkel.

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Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk
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