 Götz: Konjunkturpaket II wirkt vor Ort
Geschrieben am 28-08-2009 |
Berlin (ots) - Zu der anhaltenden Kritik am Konjunkturpaket II
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Ein alter Spruch aus der Baubranche lautet: "Man kann einen Narren
keine halbfertige Arbeit sehen lassen". Genauso verhält es sich bei
der Diskussion ums Konjunkturpaket II. Die anhaltenden Berichte über
eine schleppende Umsetzung verkennen die Realität.
Der als zu niedrig kritisierte Mittelabfluss erfolgt erst am Ende
einzelner Maßnahmen und kann daher zum jetzigen Zeitpunkt kein
Gradmesser für die Durchschlagskraft des Konjunkturprogramms vor Ort
sein. Tatsächlich führen die milliardenschweren Bundesmittel in
Städten, Gemeinden und Landkreise wie geplant zu wichtigen
Zukunftsinvestitionen. In großer Geschwindigkeit schreitet die
Umsetzung voran. Allerdings in einer bestimmten Abfolge.
Die einzelnen Projekte, die das Zusätzlichkeitsprinzip erfüllen
müssen, werden im kommunalpolitischen Verfahren ausgewählt und dann
so geplant, damit konkrete Ausschreibungen erfolgen können.
Anschließend erfolgen die Einholung von Angeboten und die
Auftragsvergabe. Erst nach Durchführung bzw. Fertigstellung und
Abnahme der Bauarbeiten kommt die Rechnung und dann die Bezahlung;
das heißt, das Geld fließt erst am Ende und nicht vorab. Wichtig für
die Bauwirtschaft ist Planungssicherheit. Und die ist gegeben.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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