 Fischer: Tritt Steinmeier beim Tempolimit wirklich auf die Bremse?
Geschrieben am 28-08-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich von Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat
Steinmeier zum Tempolimit erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Das wichtigste Gremium der SPD, nämlich ihr Bundesparteitag, hat
im Oktober 2007 ein allgemeines Tempolimit beschlossen: "Ein
schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung
einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Km/h".
Kanzlerkandidat Steinmeier hat sich jetzt in einem Interview mit
dem ADAC über diese Beschlusslage hinweggesetzt und ein Tempolimit
ausgeschlossen. Offensichtlich will er sich bei den Autofahrern
beliebt machen und die SPD-Programmatik unter den Tisch kehren.
Aus Sicht der Union braucht Deutschland kein generelles
Tempolimit. Bereits heute sind knapp 40 Prozent des Autobahnnetzes
dauerhaft oder zeitweise geschwindigkeitsbeschränkt. Sinnvoller ist
der Einsatz von Verkehrsbeeinflussungsanlagen, die das Tempo abhängig
von Verkehrsaufkommen und Witterung regeln und so eine optimale
Nutzung der Autobahnen ermöglichen.
Auch für den Umweltschutz ergeben sich keine signifikanten
Verbesserungen durch ein Tempolimit. Der Pkw-Verkehr ist an den
CO2-Emissionen in Deutschland nur mit 12 Prozent beteiligt. Davon
wiederum werden bereits heute rund 80 Prozent aller Fahrleistungen
bei einer geringeren Geschwindigkeit als 130 km/h erbracht, so dass
durch ein Tempolimit lediglich Einsparpotentiale von weniger als
einem halben Prozent möglich wären. Umweltpolitisch wird hier also
mit Kanonen auf Spatzen geschossen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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