 Oskar Lafontaine: Es ist Zeit für ein drittes Konjunkturpaket
Geschrieben am 28-08-2009 |
Berlin (ots) - "Es ist höchste Zeit für ein drittes
Konjunkturpaket", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,
Oskar Lafontaine, angesichts der 90.000 Arbeitsplätze in der
Autoindustrie, die nach dem Auslaufen der Abwrackprämie bedroht sind.
"Die Bundesregierung darf den Fehler bei den ersten Konjunkturpaketen
nicht wiederholen und warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen
ist. Wir brauchen eine massive Stärkung der Binnennachfrage und einen
öffentlichen Investitionsschub, um schnell aus der Talsohle der
Konjunktur herauszukommen." Lafontaine weiter:
"Die Abwrackprämie hat bei aller ökologischen Fragwürdigkeit einen
starken Einbruch in der Autoindustrie zunächst verhindert. Doch der
prognostizierte Verlust von 90.000 Arbeitsplätzen nach deren
Auslaufen zeigt, dass solche Einzelmaßnahmen keine nachhaltige
Wirkung haben.
Deshalb muss der Schwerpunkt eines dritten Konjunkturpakets auf
der Stärkung der Binnennachfrage liegen und dabei vor allem jene
Einkommen stützen, die sozial am meisten unter der Krise leiden. Eine
Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, der gesetzliche Mindestlohn
auf westeuropäischem Niveau, die steuerliche Freistellung des
Kurzarbeitergeldes und eine Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes sind
das Gebot der Stunde.
Bei den öffentlichen Investitionen muss ein Schwerpunkt die
Förderung der Elektromobilität sein. Die Autoindustrie braucht einen
deutlichen Impuls für die schnelle Marktreife moderner
umweltfreundlicher Modelle."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
221568
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Martin Zeil, FDP-Wirtschaftsminister in Bayern: CSU gefährdet schwarz-gelbes Projekt im Bund Berlin (ots) - Der bayrische FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil wehrt sich gegen Vorwürfe von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer, er würde seiner Aufgabe nicht gerecht werden. Zeil sagte dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe): "Seehofers Kurs besorgt viele Leute in der CSU, weil er das gemeinsame Ziel für Schwarz-Gelb im Bund torpediert." Zeil warnte Seehofer zudem: "Er muss als Politiker wissen, dass wir nicht wegen uns selbst da sind, sondern, weil der Wähler dies so wollte. Ich kann aber verstehen, wenn Seehofer wegen schlechter mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: RAF / Buback-Sohn Michael über Becker-Festnahme erfreut Halle (ots) - Der Sohn des von der RAF ermordeten früheren Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, hat sich zufrieden zum Haftbefehl gegen die ehemalige RAF-Terroristen Verena Becker geäußert. "Ich bin glücklich, dass der Ermittlungsrichter und die Strafverfolgungsbehörden energisch gehandelt haben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Ich hatte inzwischen die Hoffnung aufgegeben, dass diesem dringenden Tatverdacht nachgegangen wird." Buback fuhr fort: "Ich habe viele Argumente mehr...
- Götz: Konjunkturpaket II wirkt vor Ort Berlin (ots) - Zu der anhaltenden Kritik am Konjunkturpaket II erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Ein alter Spruch aus der Baubranche lautet: "Man kann einen Narren keine halbfertige Arbeit sehen lassen". Genauso verhält es sich bei der Diskussion ums Konjunkturpaket II. Die anhaltenden Berichte über eine schleppende Umsetzung verkennen die Realität. Der als zu niedrig kritisierte Mittelabfluss erfolgt erst am Ende einzelner Maßnahmen und kann daher zum jetzigen Zeitpunkt kein mehr...
- Götz: Wir haben die Kraft für konsequente Integration Berlin (ots) - Zu der Wahl für die CDU als neue politische Heimat des Integrationspolitikers Badr Mohammed, integrationspolitischer Sprecher der SPD in der Bezirksverordneten-Versammlung Tempelhof-Schönefeld (Berlin), erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Mit seinem Wechsel zur CDU und seinem Bekenntnis zu der Integrationsleistung der Union setzt Badr Mohammed ein wichtiges Signal an Einheimische und Zugezogene. Der parteiübergreifend anerkannte Integrationsexperte setzt sein politisches mehr...
- Dietmar Bartsch: Skandalöser Vorgang Berlin (ots) - Medienberichten zu Folge hat der frühere Telekom-Finanzvorstand Eick keine finanziellen Einbußen bei einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Arcandor in der nächsten Woche zu befürchten. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Während die Beschäftigten bei einer Insolvenz sehen müssen, wo sie bleiben, geht Arcandor-Chef Eick mit einem goldenen Handschlag. Nach sechsmonatigem erfolglosem Agieren soll er eine Abfindung in Millionenhöhe erhalten. Das ist unanständig. Statt immer nur von einer Begrenzung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
