Berliner Morgenpost: Steinmeiers letzter Rettungsanker - Leitartikel

Berlin (ots) - Sie sind die letzte Hoffnung der SPD, um den
Ausstieg aus dem Tief doch noch zu schaffen. Zweimal haben die
Erwartungen schon getrogen. Erst die Pleite bei der Wahl des
Bundespräsidenten, als die ehrgeizige Kandidatin Gesine Schwan als
Mutmacherin versagte. Dann die Europawahl mit ihrem
niederschmetternden Resultat (20,8 Prozent). Vier Wochen vor der
Bundestagswahl kommt die SPD wie fest verzurrt nicht aus dem
Zwanzigprozentbereich heraus. Nach diesen Niederschlägen werden die
drei Landtagswahlen am Sonntag zum letzten Rettungsanker der SPD vor
dem 27. September. Auf den ersten Blick ist die Ausgangslage gar
nicht so schlecht. Als vor fünf Jahren in Thüringen, Sachsen und im
Saarland gewählt wurde, war es um den Ruf von Schröders rot-grüner
Koalition schon ziemlich schlecht bestellt. Davon profitierte die CDU
in allen drei Ländern. In der Union macht sich denn auch niemand
Illusionen. Verluste sind bereits einkalkuliert. Das lässt mit
ziemlicher Sicherheit erwarten, dass die SPD in allen drei Ländern
zulegen wird.
Ob die Gewinne allerdings groß genug sein werden, um der SPD wieder
Mut einzuflößen, gar einen Stimmungsumschwung im ganzen Land
zugunsten der Partei und ihres Kanzlerkandidaten Frank-Walter
Steinmeier auszulösen, bleibt dagegen eher zweifelhaft. Zumal auch
der Kandidat selbst die Latte für eine Trendwende ziemlich hoch
gehängt hat. Steinmeier, von Haus aus allerorten skeptisch gegenüber
Koalitionen mit der Linkspartei, macht den ersehnten Schub für die
letzten vier Wahlkampfwochen davon abhängig, dass die SPD zumindest
in einem, möglichst sogar in zwei Ländern den CDU-Regierungschef
verjagt. Die Chancen dafür sind im Saarland und in Thüringen so
schlecht nicht. Allerdings unter einer Voraussetzung: Es ginge nur in
einer Koalition mit der Linkspartei. Ob das Steinmeier und der SPD
wirklich den erhofften entscheidenden Schub für den Wahlkampf im Bund
geben kann, ist sehr fraglich.
Mag die Linkspartei im Osten auch als eine ganz normale Partei
anerkannt sein, im Westen ist sie es noch nicht. Dabei ist das
Saarland mit Lafontaine als Ex-Ministerpräsidenten ein Spezialfall.
Wenn Steinmeier einen Positivtrend aus den Ländern nur dann erwartet,
wenn die SPD dort mindestens einen Regierungswechsel schafft, dann
sind für ihn an diesem Sonntag Fragen der Macht wichtiger als
politische Inhalte. Wie will er gegenüber dem ohnehin skeptischen
Wahlvolk dann noch glaubwürdig argumentieren, dass Rot-Rot allein im
Bund für die SPD keine Option sei? Was ja im Übrigen schon nicht mehr
stimmt. Bei der Präsidentenwahl hatte Frau Schwan auch auf die
Linkspartei gesetzt, und diese nimmt in roten-roten Landesregierungen
(siehe Berlin) über den Bundesrat bereits Einfluss auf die
Bundespolitik. Steinmeier muss - bleibt er ehrlich mit sich - auch
diesem Sonntag mit Bangen entgegensehen.
So oder so - die Trends in den drei Ländern bestimmen die Strategie
der Parteien für die letzten Wahlkampfwochen. Noch ist nichts
entschieden. Das schwarz-gelbe und das rot-grüne Lager trennen nur
ein paar Pünktchen.

Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/53614
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_53614.rss2

Pressekontakt:
Berliner Morgenpost
Chef vom Dienst
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de