 Wolfgang Gehrcke: Bundesregierung muss sich mehr für Friedensprozess in Nahost engagieren
Geschrieben am 27-08-2009 |
Berlin (ots) - "Die bisherige Politik des israelischen
Premierministers Netanjahu gibt keinen Anlass zur Hoffnung, dass eine
tatsächliche Friedenslösung zwischen Israel und Palästina baldige
Realität werden wird. Nicht einmal die deutlichen Worte des
US-Präsidenten Obama haben die israelische Rechtsregierung zum
Einlenken gebracht. Trotzdem: Es geht um eine eigenständige deutsche
Nahostpolitik", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Gespräche zwischen
Außenminister Steinmeier und der Bundeskanzlerin Merkel mit Netanjahu
über eine Wiederbelebung des Friedensprozesses in Nahost. Der
Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE
weiter:
"Premierminister Netanjahu sollte deutlich gemacht werden, dass
Deutschland die Siedlungspolitik Israels nicht akzeptiert und nicht
akzeptieren kann.
Ebenfalls muss die Bundesregierung von Netanjahu die sofortige
Öffnung des Gaza-Streifens für einen freien Personen- und
Warenverkehr fordern. Die Öffnung des Gaza-Streifens war Teil des
Waffenstillstandsabkommens.
Darüber hinaus sind politische Symbole nicht ohne Bedeutung.
Deutschland muss ernsthaft versuchen, einen Beitrag zur Freilassung
des israelischen Soldaten Gilad Shalit zu leisten. Das geht nur, wenn
man mit der Hamas, auf welchen Kanälen auch immer, über diese Frage
verhandelt. Auch die Freilassung weiterer 450 palästinensischer
Gefangener aus israelischen Haftanstalten kann eine große Bedeutung
haben. DIE LINKE fordert vom israelischen Premierminister Netanjahu
die Freilassung von Marwin Barghuti. Er ist eine Symbolfigur für eine
friedliche Lösung des Nahostkonfliktes und jüngst in das neue
Zentralkomitee der PLO gewählt worden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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