 Ulla Lötzer: Guttenberg ist Opel-Krise nicht gewachsen
Geschrieben am 27-08-2009 |
Berlin (ots) - "Karl-Theodor zu Guttenberg hat gestern im
Wirtschaftsausschuss des Bundestages deutlich gemacht, dass sich sein
Ministerium im Netz der unterschiedlichen Interessen verheddert hat.
Ich will ihm da nicht widersprechen", sagt Ulla Lötzer. Die
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale
Wirtschaftspolitik und Globalisierung erklärt weiter:
"Der Bundeswirtschaftsminister ist nicht in der Lage, mit den
europäischen Nachbarn, in denen ebenfalls Werke geschlossen werden
sollen, eine einheitliche Linie zur Herauslösung von Opel aus dem
Mutterkonzern festzulegen. Schon gar nicht gelingt es ihm, Druck auf
General Motors aufzubauen. Zu allem Überfluss schießen auch die
Treuhand-Vertreter täglich quer. Die Beschäftigten an den
europäischen Standorten sind zum Spielball einer unüberschaubaren
Zahl von Interessen geworden.
Ich fordere deshalb von der Kanzlerin, dem Minister das Heft aus
der Hand zu nehmen und unverzüglich eine europäische Lösung zu
verhandeln, die den Schutz der Beschäftigten, der Standorte und den
Umbau zu einem ökologischen Mobilitätsunternehmen zum Ziel hat.
DIE LINKE hat von Anfang an die Alternative zum windelweichen
Treuhand-Modell aufgezeigt: Der Milliardenkredit hätte als
europäische Lösung mit einer Beteiligung von Bund, Ländern und
Belegschaften abgesichert werden müssen. Dann hätten Politik und
Beschäftigte frühzeitig eine Führungsrolle bekommen und die
Diskussion über die Zukunft der europäischen Opel-Standorte hätte
längst begonnen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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