 Dietmar Bartsch: SPD sucht den Pirouetten-König
Geschrieben am 27-08-2009 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um das atomare Endlager
Gorleben erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Kurz vor der Bundestagswahl fällt es schon schwer, die Pirouetten
der SPD-Minister in den letzten Wochen vor der Wahl
nachzuvollziehen. Da sinniert Vizekanzler Steinmeier plötzlich über
den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan, Arbeitsminister
Scholz will die Altersteilzeit verlängern und einen gesetzlichen
Mindestlohn einführen. Jetzt trat Umweltminister Gabriel aufs Parkett
und erklärt die Erkundungen in Gorleben für ein atomares Endlager für
beendet.
Statt sich mit der Atom-Lobby auseinanderzusetzen und die
riskanten Webfehler des rot-grünen Atomkonsenses zu beseitigen, hat
Sigmar Gabriel in seiner Amtszeit den Atomausstieg nicht
vorangetrieben. Es bleibt bei garantierten Restlaufzeiten, die allein
den Profitinteressen der Atomindustrie dienen, und die katastrophalen
Zustände des Atommülllagers Asse.
Spätestens seit dem Fiasko um die Asse ist klar: Salz ist als
Wirtsgestein für Atommülllagerung ungeeignet. Weitere Erkundungen
verbieten sich von selbst. Das Festhalten des Umweltministers am
Atomstrom verhindert den Ausbau erneuerbarer Energien.
DIE LINKE steht für eine radikale Energiewende. Die Kosten der
Atommülllagerung über Millionen Jahre und die Risiken eines
Schadenfalls dürfen nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt
werden.
DIE LINKE fordert eine transparente, vergleichende und gerichtlich
nachprüfbare Standortsuche für ein Atommüllendlager unter Aufgabe des
untauglichen Salzstocks Gorleben.
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
pressesprecherin@die-linke.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
221292
weitere Artikel:
- Ulla Lötzer: Guttenberg ist Opel-Krise nicht gewachsen Berlin (ots) - "Karl-Theodor zu Guttenberg hat gestern im Wirtschaftsausschuss des Bundestages deutlich gemacht, dass sich sein Ministerium im Netz der unterschiedlichen Interessen verheddert hat. Ich will ihm da nicht widersprechen", sagt Ulla Lötzer. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung erklärt weiter: "Der Bundeswirtschaftsminister ist nicht in der Lage, mit den europäischen Nachbarn, in denen ebenfalls Werke geschlossen werden sollen, eine einheitliche Linie zur Herauslösung mehr...
- Herbert Schui: Gutes Konsumklima reicht nicht Berlin (ots) - "Stimmungsindikatoren reichen nicht. Die Regierung muss die Masseneinkommen stützen, sonst kommt der zweite Absturz", kommentiert Herbert Schui den prognostizierten Anstieg des GfK-Konsumklimaindex auf 3,7 Punkte. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt: "Nach der Wahl wollen die Unternehmen massiv Mitarbeiter entlassen. Wenn es dazu kommt, bricht der private Verbrauch ein und eine der letzten Konjunkturstützen fällt weg. Nur der Konsum und die Konjunkturpakete haben bisher Schlimmeres verhindert. mehr...
- Werner Dreibus: Attacken auf Kündigungsschutz sind zynisch, falsch und verlogen Berlin (ots) - "Die Forderungen nach einer weiteren Aufweichung des Kündungsschutzes sind zynisch, falsch und verlogen zugleich", kommentiert Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, entsprechende Äußerungen von Wirtschaftsvertretern. Dreibus weiter: "Der gesetzliche Kündigungsschutz soll den Beschäftigten das Recht auf eine faire Behandlung durch die Unternehmen garantieren. Wer den Abbau des Kündigungsschutzes fordert, will den Beschäftigten dieses Recht verweigern. mehr...
- Jürgen Wilhelm als Geschäftsführer des DED bestätigt Bonn (ots) - Der Verwaltungsrat des DED verlängerte am vergangenen Montag einstimmig den Vertrag von Jürgen Wilhelm. Damit bleibt der DED-Geschäftsführer bis zum 31. Januar 2012 im Amt. Der promovierte Jurist leitet den DED bereits seit November 1998 und hat damit die Führungsposition des Personalentsenders DED in der deutschen Entwicklungspolitik inne, wie niemand zuvor. Die berufliche Laufbahn des 60-Jährigen begann vor 30 Jahren im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als Referent für Entwicklungsvorhaben mehr...
- Katja Kipping: Hartz IV ist eine riesengroße Gerechtigkeitslücke Berlin (ots) - Zur gestrigen Feststellung des Unions-Fraktionsvorsitzenden Kauder (CDU), dass aufgrund der Anrechnung von Dazuverdiensten der Kinder von Hartz IV-Beziehenden auf die Grundsicherungsleistung eine Gerechtigkeitslücke bestehen würde, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB): Herr Kauder widerspricht seiner unionsgeführten Bundesregierung. Diese hatte genau vor einem Jahr auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT- Drs. 16/10160) erklärt, dass die Anrechnung der Dazuverdienste der Kinder, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
