Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Atomendlager/zum Atomenergie

Bielefeld (ots) - Über Chancen und Risiken der Kernenergie lässt
sich trefflich streiten. Nicht aber über die Notwendigkeit, den
strahlenden Müll aus den Atommeilern so sicher wie irgend möglich zu
verwahren - und das über tausende und abertausende von Jahren hinweg.
Nun ist es ausgerechnet Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD),
der mit drei markigen Worten alle bisherigen Planungen umstößt:
»Gorleben ist tot.« Man könnte diesen Vorstoß als reines
Wahlkampfgeklingel abtun. Dann aber hätte sich Gabriel selbst ein
Bein gestellt. Wer, wenn nicht der Umweltminister, müsste alles daran
setzen, die Suche nach einem Endlager voranzutreiben? Überraschend
kommt diese Notwendigkeit nicht - bereits seit dem Jahr 2000 herrscht
in Gorleben Baustopp. Alternativen zu dem Salzstock im Wendland hat
Gabriel dennoch nicht zu bieten.
Wie auch - seit Jahrzehnten verschließen Regierungen jedweder Couleur
die Augen vor dem Endlagerproblem. Dabei tragen CDU und FDP ein
gehöriges Maß an Mitverantwortung: Nach Recherchen der »Frankfurter
Rundschau« war es die schwarz-gelbe Koalition unter Kanzler Helmut
Kohl, die im Jahr 1983 Bedenken von Fachleuten gegen ein Endlager in
Gorleben mit einer politischen Weisung vom Tisch fegte. Dementiert
worden ist dieser Vorgang bislang nicht - im Gegenteil: »Gorleben
hatte immer einen Geburtsfehler«, konstatiert Wolfram König, der
Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz.
Augen zu und durch - für diese Strategie erfand die deutsche
Bürokratie sogar eine neue Vokabel: Die »Eignungshöffigkeit«, die
noch im Atomkonsens der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2001
zu finden ist.
Das Prinzip Hoffnung als Handlungsmaxime in einer der wichtigsten
umwelt- und industriepolitischen Fragen der bundesdeutschen
Geschichte? Das ist zu wenig.
Wie es anders geht, macht das Nachbarland Schweiz vor. Dort
scheiterte das ursprünglich geplante Endlager Wellenberg am
Widerstand der Bevölkerung im Kanton Nidwalden - zu undurchsichtig
erschienen den Eidgenossen die Planungen. Die Folge: Nicht mehr im
Hinterzimmer, sondern auf offener politischer Bühne wird jetzt ein
neuer Standort gesucht. Sechs mögliche Lagerstätten sind im Gespräch,
die endgültige Auswahl erfolgt über öffentliche Anhörungsverfahren.
Offen, transparent, maximale Bürgerbeteiligung: Nur so kann am Ende
ein echter Konsens entstehen.
In Deutschland regiert stattdessen das St.-Florians-Prinzip: Endlager
ja, aber bitte nicht bei uns - so tönte es gestern vorsorglich schon
einmal aus dem baden-württembergischen Umweltministerium.
Wer auch immer nach dem 27. September Umweltminister in Deutschland
sein wird, muss dieses Prinzip durchbrechen. Mit sachlichen
Argumenten. Nicht mit markigen Sprüchen. Die haben auch in der
Atompolitik eine kurze Halbwertszeit.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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