 Westfalenpost: Mit gutem Beispiel
Geschrieben am 26-08-2009 |
Hagen (ots) - Lissabon-Begleitgesetzt auf dem Weg
Von Winfried Dolderer
Das wäre schon peinlich gewesen, hätte ausgerechnet Deutschland die
EU weiter warten lassen müssen. Gottlob, es wird dazu nicht kommen.
Jetzt, da die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag auf dem Weg sind,
kann man wohl sicher sein, dass sie planmäßig in Kraft treten und
mithin die deutsche Ratifikation erfolgen wird. Rechtzeitig, um
womöglich die Iren bei ihrem erneuten Referendum Anfang Oktober noch
zu beeindrucken. Von den halsstarrigen Präsidenten Polens und
Tschechiens ganz zu schweigen. Deutschland geht in Europa mit gutem
Beispiel voran, so gehört es sich, das entspricht unserer
Staatsräson.
Das ist auch die Hauptsorge der großen Bundestagsmehrheit gewesen,
die die Gesetze nach den Vorgaben aus Karlsruhe formuliert hat. Das
Parlament gewinnt damit mehr Mitsprache. Dass es sie nutzen wird, um
der Regierung Ungelegenheiten zu bereiten, muss diese wohl kaum
befürchten. Denn Europa als Thema der innenpolitischen Debatte, das
hieße ja auch Streit. Kontroversen über Europa sind aber hierzulande
eigentlich nicht erwünscht.
Originaltext: Westfalenpost
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