Gesine Lötzsch: Regierung muss sich Fragen zu Ackermann & Co. gefallen lassen

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss sich heute unter anderem
die Frage gefallen lassen, ob sie der Deutschen Bank und anderen
mächtigen Wirtschaftsunternehmen mehr verpflichtet ist als den
Wählerinnen und Wählern", erklärt Gesine Lötzsch anlässlich der
heutigen Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses. "Die fehlende
Distanz zwischen Regierung und Wirtschaft erzeugt bei den Bürgerinnen
und Bürgern den Eindruck, dass es hier eine unheilige Allianz zum
Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gibt." Die
stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE weiter:

"Von der Kanzlerin will ich wissen, wie viel Geld aus der
Staatskasse für die Geburtstagsparty für Herrn Ackermann im
Bundeskanzleramt ausgegeben wurde. Natürlich kann Angela Merkel
jederzeit Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur in das
Kanzleramt einladen. Dem mächtigsten Banker des Landes das Kanzleramt
für eine Geburtstagsparty anzubieten, ist jedoch ein besonderer Fall.
So viel Unterwürfigkeit ist nicht gut für unsere Demokratie!

Von dem Wirtschaftsminister will ich wissen, warum er die
Gesetzgebungshoheit an eine private Anwaltskanzlei übergeben hat und
welche Kosten dadurch entstanden sind. Entscheidend ist hier, dass
Anwaltskanzleien, die sich aus dem Gesetz Vorteile verschaffen
könnten, mit der Formulierung des Gesetzes beauftragt wurden. Das
Ministerium verfügt über ausreichend gute ausgebildete Beamte, die
ein solches Gesetz, hätten ausarbeiten können. Da schon zum Zeitpunkt
der Ausarbeitung des Gesetzes klar war, dass es nicht mehr im
Bundestag beschlossen wird, kann man die Aktion des
Wirtschaftsministers wohl nur als Wahlkampf auf Kosten der
Steuerzahler bewerten.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die fehlende Distanz zu
Wirtschaftsvertretern zu beenden. Die Ackermann-Geburtstagsparty ist
nur die Spitze des Eisbergs. Die Wirtschafts-Lobbyisten hatten, als
sie zu Gunsten ihrer Arbeitgeber Trojaner in Gesetzen platzierten,
genug Anlass, die Sektkorken knallen zu lassen. So darf es nicht
weiter gehen!"

Originaltext: DIE LINKE
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