 Herbert Schui: Wirtschaftslage bleibt gefährlich
Geschrieben am 25-08-2009 |
Berlin (ots) - "Die leichte Erholung des Bruttoinlandsprodukts im
zweiten Quartal 2009 darf nicht dazu verleiten, die Krise als
überwunden anzusehen. Es droht ein zweiter Absturz, wenn die Löhne
sinken oder die Regierung keine Konjunkturpakete mehr auflegt",
kommentiert Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes
zur Wirtschaftsleistung und zum Staatsdefizit. Schui:
"Der stabile Konsum und die Konjunkturpakete haben den
wirtschaftlichen Einbruch stark gebremst. Fallen diese Stützen weg,
droht ein zweiter Absturz. Die Regierung muss verhindern, dass die
Unternehmen die Krise dafür missbrauchen, die Löhne zu drücken. Ohne
gesetzlichen Mindestlohn geht es nicht.
Auch die Konjunkturimpulse müssen weitergehen. Es ist höchste Zeit
für ein drittes Konjunkturpaket. Zwar ist das Staatsdefizit im ersten
Halbjahr auf 17,3 Milliarden Euro gewachsen. Die Regierung darf der
Krise aber nicht hinterher sparen, denn Nichtstun ist am Ende am
teuersten.
Allerdings muss der Sozialstaat finanziell krisenfest gemacht
werden. Die Steuern auf hohe Gewinne, Einkommen und Vermögen müssen
erhöht werden. Eine Regierung, die sich das nicht traut, wird Renten
kürzen und die Mehrwertsteuer weiter erhöhen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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