 Dietmar Bartsch: Bananenrepublik Deutschland?
Geschrieben am 25-08-2009 |
Berlin (ots) - Morgen soll die Sitzung des Haushaltsausschusses
nicht nur Aufklärung über die Dienstwagen-Affäre von Ulla Schmidt
bringen, sondern auch über die Feier von Deutsche-Bank-Chef Ackermann
im Bundeskanzleramt. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar
Bartsch, Mitglied des Haushaltsausschusses:
Warum "schenkte" die so integer erscheinende Kanzlerin
Deutsche-Bank-Chef Ackermann eine Geburtstagsparty im
Bundeskanzleramt auf Kosten des Steuerzahlers? Aus Dankbarkeit für
Parteispenden oder als Dankeschön für die Beratertätigkeit im
Zusammenhang mit der Bankenkrise?
Aus der Party wird jetzt ein offizieller Termin. Dabei könnte das
Kanzleramt wissen, dass das bei Ulla Schmidt auch schon schief
gegangen ist...
Das Verständnis der CDU-SPD-Bundesregierung vom Umgang mit
Steuergeldern ist höchst skandalös. In Zeiten der Krise mit
Kurzarbeit in Größenordnung, wo Millionen Menschen um ihre
Arbeitsplätze bangen und im Staatshalshalt tiefe Löcher klaffen,
greifen Kanzlerin und Bundesgesundheitsministerin schamlos in die
Steuerkasse.
Von Kanzlerin Merkel fordere ich, die entstandenen Partykosten zu
begleichen. Gleichzeitig muss die Kanzlerin offen legen, welche
weiteren "Geburtstagspartys" das Kanzleramt ausgerichtet hat.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
pressesprecherin@die-linke.de
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