 Reiche: Endlagerfrage lösen anstatt wahlkampfbedingtes Schattenfechten zu betreiben
Geschrieben am 25-08-2009 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion um den Salzstock in Gorleben erklärt
die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Katherina Reiche MdB:
Seit 1979 wurde der Salzstock Gorleben auf seine Eignung als
Endlager für alle Arten von radioaktiven Abfällen und ausgedienten
Brennelementen untersucht. Die rot-grüne Bundesregierung hat dies
seit dem 01.10.2000 für einen Zeitraum von maximal zehn Jahren
unterbrochen; angeblich um konzeptionelle und sicherheitstechnische
Fragen zur Endlagerung zu klären. Diese sind inzwischen alle
beantwortet, dennoch verweigert sich BM Gabriel, das Moratorium
aufzuheben.
Immer wieder wird von ihm Forderung erhoben, neue
Endlagerstandorte zu suchen. Alle bisher gewonnenen
fachlich-wissenschaftlichen Erkenntnisse haben jedoch die Eignung des
vorgesehenen Endlagerstandortes Gorleben gezeigt.
Weitere Suchschleifen führen nicht zu besseren Lösungen, sondern
nur zu Verzögerungen und höheren Kosten. Die Durchführung einer neuen
Suche für weitere Standorte wäre mit zusätzlichen Kosten von
mindestens 1 Mrd. Euro verbunden. Bei Aufgabe von Gorleben kämen
weitere finanzielle Belastungen voraussichtlich in Milliardenhöhe auf
die öffentliche Hand zu.
Die weitere Überprüfung der Eignung des Standortes Gorleben zur
Endlagerung sollte nach internationalen Standards erfolgen. Eine
International Peer Review Group sollte gebeten werden, zu prüfen, ob
Gorleben den neusten internationalen Standards genügt.
Nur weil es aus tagespolitischen oder parteitaktischen
Überlegungen opportun erscheint, die Angelegenheit zu vertagen,
dürfen wir die kommenden Generationen aber nicht mit einem ungelösten
Problem belasten. Wer die Lösung der Endlagerfrage auf den Sankt
Nimmerleinstag vertagt, der handelt verantwortungslos.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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