Zuverlässigkeitsprüfung von Krümmel-Betreiber Vattenfall vor den Wahlen abschließen

Berlin (ots) -

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Vor der Sondersitzung des Bundestags-Umweltausschusses fordert
Deutsche Umwelthilfe klare Entscheidung der Aufsichtsbehörden über
Zuverlässigkeit von Vattenfall Europe - Entzug der
Betriebsgenehmigung zum Schutz der Bevölkerung geboten -
"Sündenregister" von Vattenfall wächst weiter

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat die Atomaufsichten in
Schleswig-Holstein und im Bund eindringlich aufgefordert, noch vor
den Bundes- und Landtagswahlen am 27. September zu entscheiden, ob
sie den AKW-Betreiber Vattenfall Europe weiter für befähigt halten,
Atomkraftwerke in Deutschland zu betreiben oder nicht. "Fast drei
Monate zwischen dem Beginn der Zuverlässigkeitsprüfung und dem
Wahltag reichen für eine fundierte Entscheidung", sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. "Alles andere wäre eine
Irreführung der Bevölkerung im Vorfeld der Bundestagswahl, mit dem
offensichtlichen Ziel, Krümmel nach der Wahl wieder ans Netz zu
bringen und dem Konflikt mit dem schwedischen Staatskonzern
auszuweichen". Die Wählerinnen und Wähler hätten ein Anrecht darauf
zu wissen, wie es nach der Wahl mit dem Pannenreaktor vor den Toren
Hamburgs weitergehen soll, erklärte Baake anlässlich der
Sondersitzung des Umweltausschusses des Bundestags am morgigen
Mittwoch.

Den Entzug der Betreiberlizenz sehe das Atomgesetz zwar nur als
letztes Mittel vor, um zu einem wirksamen Schutz der Bevölkerung vor
den Katastrophenrisiken der Atomenergienutzung zu kommen. Doch bleibe
den Ministern Christian von Boetticher (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD)
"angesichts des beispiellosen Sündenregisters, das Vattenfall in den
vergangenen Jahren angesammelt hat, kaum eine andere Wahl." Im Fall
von Vattenfall sei der Punkt erreicht, an dem der Staat handeln
müsse.

Baake erinnerte an die Parallelitäten des spektakulären
Transformatorbrandes in Krümmel vor zwei Jahren und der erneuten
Havarie Anfang Juli diesen Jahres, nachdem der Reaktor zwei Jahre
lang keinen Strom geliefert hatte. Außerdem seien schwere Störfälle
und eine mangelnde Sicherheitskultur in den letzten Jahren an allen
vier Vattenfall-AKW-Standorten (Brunsbüttel und Krümmel in
Deutschland, Forsmark und Ringhals in Schweden) aufgetreten. Obwohl
nach dem Transformatorbrand im Sommer 2007 die verantwortliche
Führungsspitze von Vattenfall Europe ausgetauscht worden sei, habe
dies offenbar keine positiven Folgen für die Sicherheits- und
Kommunikationskultur des Unternehmens gehabt. Deshalb reiche auch die
Auswechselung des Kraftwerksdirektors im aktuellen Fall nicht aus, um
die dramatischen Zweifel an der Zuverlässigkeit und Fachkunde zu
heilen.

Auch dieses Mal habe "Vattenfall vor und nach der Notabschaltung
des Reaktors am 4. Juli mit einer Mischung aus Unfähigkeit und
Ignoranz reagiert", sagte die Leiterin Energiewende und Klimaschutz
der DUH, Cornelia Ziehm. So habe

-am 4. Juli nicht Vattenfall die Atomaufsicht in Kiel zuerst von der
Schnellabschaltung unterrichtet, sondern die Polizei;

-der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall Europe, Tuomo Hattaka,
nicht von seinen Mitarbeitern von der erneuten Notabschaltung des
Meilers in Krümmel erfahren, sondern durch einen Anruf des
schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen;

-Vattenfall eine mit der Atomaufsicht fest vereinbarte
Überwachungseinrichtung - einer so genannten Teilentladungs-
Detektion - in dem dann am 4. Juli ausgefallenen
Maschinentransformator AT 02 vor dem wieder Anfahren nicht
installiert;
-der Konzern noch am 9. Juli in einer Pressemitteilung behauptet,
die Betriebstüchtigkeit des fünf Tage zuvor havarierten
Transformators AT 02 sei im Vorhinein von Gutachtern des TÜV
Nord "uneingeschränkt bestätigt" worden, was diese umgehend
als "nicht zutreffend" zurückwiesen. In einem internen Protokoll
erklärt der TÜV Nord, man habe im Gegenteil die Installierung der
Messeinrichtung vor der Wiederaufnahme des Leistungsbetriebs
verlangt;

- Vattenfall gegen die Auflage zum Einbau einer Audioeinrichtung zur
Stimmaufzeichnung in der Schaltwarte die Gerichte angerufen und

-wiederum am 9. Juli und bis heute den Eindruck vermittelt, als sei
es nach dem Kurzschluss im Maschinentransformator völlig
bestimmungsgemäß zu einer Reaktorschnellabschaltung gekommen. In
Wirklichkeit hätte sich nach Überzeugung von Fachleuten der Reaktor
weiter selbst mit Strom versorgen und auch nicht Not abschalten
müssen, wenn die elektrischen Schutzeinrichtungen bestimmungsgemäß
funktioniert hätten.

"Allein diese Auflistung fördert grundlegende Mängel und Schwächen
bei den verantwortlichen Personen und in der Organisation des
Betriebs zu Tage. Nimmt man die Ereignisse in Krümmel von vor zwei
Jahren sowie die Situation in Ringhals und Forsmark hinzu, so ist
offensichtlich auch künftig ein erhöhtes Sicherheitsrisiko zu
besorgen. Verhält es sich aber so, besteht, wie das
Bundesverwaltungsgericht höchstrichterlich entschieden hat, Anlass
für die Versagung beziehungsweise den Widerruf der
Betriebsgenehmigung", erklärte Ziehm. Bezüglich der technischen
Abläufe bei beiden Transformator-Havarien seien noch viele Fragen
offen. Der Reaktor dürfe nicht wieder ans Netz gehen.

Ziehm: "Die noch bei Vattenfall verbliebenen Kunden können dem
Konzern jetzt die endgültige Beendigung seines AKW-Engagements
erleichtern, indem sie massenhaft zu konzernunabhängigen
Ökostrom-Händlern wechseln." Der Wechsel könne beispielsweise unter
www.atomausstieg-selber-machen.de binnen weniger Minuten vollzogen
werden.

Anhang: DUH-Hintergrund: "Fatale Tradition - zuverlässig bei
Vattenfall sind nur Pannen und Unfälle"

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Berlin; Mobil: 0151 55 01 69 43, Tel.: 0302400867-0, Fax:
0302400867-19, E-Mail: baake@duh.de

Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und Energiewende, Deutsche
Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Mobil: 0160
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