 Bodo Ramelow: Bundesregierung ohne Trumpf im Opel-Poker
Geschrieben am 25-08-2009 |
Berlin (ots) - "Das GM-Management tanzt der Bundesregierung auf
der Nase herum und lässt die Opelaner im Regen stehen. Merkel,
Steinmeier und Guttenberg haben sich auf den Poker mit dem
mehrheitlich verstaatlichten US-amerikanischen Auto-Riesen
eingelassen, ohne auch nur einen Trumpf in der Hand zu halten. Es ist
höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Abwartehaltung aufgibt",
fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo
Ramelow, angesichts der GM-Pläne, Opel nicht freizugeben. "Bund und
Länder mit Opel-Standorten hätten schon vor Monaten gemeinsam mit der
Opel-Belegschaft, den Händlern und Zulieferern ein eigenständiges
Kaufkonsortium bilden müssen, statt zwischen unverantwortlichem
Insolvenz-Gerede und Warten auf Investoren hin und her zu schwanken."
Ramelow weiter:
"Jetzt muss sich zeigen, was die angeblich guten Beziehungen
zwischen der Bundeskanzlerin und US-Präsident Obama wert sind.
Nachdem ihr Wirtschaftsminister auf ganzer Linie versagt hat, muss
Angela Merkel die Verhandlungsstrategie des GM-Managements, die auf
die Existenzsorgen der Opelaner keinerlei Rücksicht nimmt,
durchkreuzen. Die Obama-Regierung hat GM mit staatlichen Milliarden
in eine Verhandlungsposition gebracht, der die Bundesregierung jetzt
endlich etwas entgegensetzen muss. Wer Opel eine wirkliche Zukunft
geben will, muss gemeinsam mit europäischen Partnern und den
Belegschaften einen europäischen Mobilitäts-Konzern entwickeln wollen
und sich dafür als öffentliche Hand selbst engagieren. Lediglich
Überbrückungskredite und Staatsbürgschafsversprechen für Investoren
ohne jegliche Gegenleistungen machen Opel zum Spielball der
GM-Konzerninteressen. Die Opelaner haben wirklich Besseres verdient
als dieses Rumgehampel einer überforderten Bundesregierung und
desinteressierter Landesregierungen."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
220782
weitere Artikel:
- Auftragseinbruch im Hochbau - Tiefensees Wohnungsbaupolitik der Realität anpassen Berlin (ots) - Der heute vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebene Rückgang der Aufträge im Hochbau um 21 Prozent ist größtenteils eine Folge der verfehlten Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung. Die schlechten Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau behindern notwendige Investitionen, mit denen auf Urbanisierung, demografische Entwicklung und Klimawandel reagiert werden kann. Die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung muss neu ausgerichtet werden und ihre enge Ausrichtung allein auf die Modernisierung von Wohnungen korrigieren. Denn mehr...
- Börnsen/Bär: Auch Computerspiele sind Kulturgut Berlin (ots) - Anlässlich der Computer- und Videospielemesse "Gamescom" in Köln erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die zuständige Berichterstatterin Dorothee Bär MdB: Computer- und Videospiele sind Teil unserer Kultur. Für sie gilt dasselbe wie für Bücher oder Musik: Manche Spiele sind Kunst, andere nicht. Die Debatte um gewaltverherrlichende Computerspiele, für die die Bestimmungen des Jugendschutzes gelten müssen, kann nicht verdecken, dass Spielideen, mehr...
- Zuverlässigkeitsprüfung von Krümmel-Betreiber Vattenfall vor den Wahlen abschließen Berlin (ots) - - Querverweis: Ein Dokument liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Vor der Sondersitzung des Bundestags-Umweltausschusses fordert Deutsche Umwelthilfe klare Entscheidung der Aufsichtsbehörden über Zuverlässigkeit von Vattenfall Europe - Entzug der Betriebsgenehmigung zum Schutz der Bevölkerung geboten - "Sündenregister" von Vattenfall wächst weiter Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat die Atomaufsichten in Schleswig-Holstein mehr...
- Reiche: Endlagerfrage lösen anstatt wahlkampfbedingtes Schattenfechten zu betreiben Berlin (ots) - Zur Diskussion um den Salzstock in Gorleben erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Seit 1979 wurde der Salzstock Gorleben auf seine Eignung als Endlager für alle Arten von radioaktiven Abfällen und ausgedienten Brennelementen untersucht. Die rot-grüne Bundesregierung hat dies seit dem 01.10.2000 für einen Zeitraum von maximal zehn Jahren unterbrochen; angeblich um konzeptionelle und sicherheitstechnische Fragen zur Endlagerung zu klären. Diese sind inzwischen alle mehr...
- Rheinische Post: Kanzlerin Merkel lud Bank-Chef Ackermann zu offiziellem Abendessen Düsseldorf (ots) - Im Falle der umstrittenen Geburtstagsfeier von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Bundeskanzleramt handelte es sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) um eine offizielle Einladung von Kanzlerin Angela Merkel, an der 25 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur am 22. April 2008 teilnahmen. Das geht aus einer Einladungsliste hervor, die der Zeitung vorliegt. Auf politischer Seite waren der Einladung Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und die Frankfurter mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
