 PPP-Neuland: Nörr berät bei Verträgen zu privater Bewirtschaftung des Straßennetzes im Kreis Lippe
Geschrieben am 25-08-2009 |
München (ots) - Der westfälische Landkreis Lippe hat eine
neuartige Public-Private-Partnership (PPP) für die Bewirtschaftung
seiner Straßen auf den Weg gebracht. Ein Team von Nörr Stiefenhofer
Lutz um die Berliner PPP-Experten Dr. Alexander von Negenborn und
Alexander Weigelt sowie den Gesellschaftsrechtler und
Joint-Venture-Spezialisten Björn Paulsen beriet dabei das
Bieterkonsortium aus vier überwiegend mittelständischen
Bauunternehmen. Das Konsortium unter Führung der Heinrich Walter Bau
GmbH hatte sich in einem Vergabeverfahren durchgesetzt Am Freitag
unterzeichnete es mit dem Kreis Lippe die nötigen Verträge. Das
Volumen beträgt mehr als 100 Millionen Euro.
Das Neue an dem Projekt: Das Konsortium und später eine
Projektgesellschaft übernehmen die Kreisstraßen im derzeitigen
Zustand und müssen 25 Jahr lang eine im Vertrag festgelegte Qualität
sicherstellen. Bislang begannen vergleichbare PPP-Projekte mit dem
Neubau oder Ausbau von Straßen. Die privaten Partner hatten so
größeren Einfluss auf deren Qualität. Nach dem neuen PPP-Modell
tragen sie ein höheres Risiko, unerwartete Instandhaltungsarbeiten
erbringen zu müssen.
Als Gegenleistung erhält die Projektgesellschaft vierteljährliche
Zahlungen, deren Höhe bis zum Ende des Vertrages im Jahr 2033
festgeschrieben ist. Zur Sicherung gegen Inflation ist der Betrag an
den Preisindex für Straßenbau geknüpft. Fällt die Qualität der
Straßen unter das vereinbarte Niveau, kann der Kreis die Vergütung
kürzen.
Originaltext: Nörr Stiefenhofer Lutz
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Pressekontakt:
Dr. Michael Neumann
NOERR STIEFENHOFER LUTZ
Rechtsanwaelte Steuerberater Wirtschaftspruefer - Partnerschaft
Brienner Str. 28
80333 Muenchen / Germany
Tel. +49-(0) 89-28 628-226
Mobile: +49-(0) 171-125 14 28
E-Mail: michael.neumann@noerr.com
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