 Klaus Ernst: Keine Staatsmilliarden ohne Jobgarantie
Geschrieben am 25-08-2009 |
Berlin (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst
ruft die Opel-Belegschaft auf, ihren Protest auch vor das Kanzleramt
zu tragen. Er moniert, dass die Bundesregierung keine Jobgarantie für
die in Aussicht gestellten Staatshilfen ausgehandelt habe. Ernst
erklärt:
Der Protest der Opel-Beschäftigten ist gerecht. Es kann nicht
sein, dass ein US-Konzern monatelang weltweit Menschen und
Regierungen erpresst. Aber der Protest sollte sich nicht nur gegen GM
sondern auch gegen die Bundesregierung richten. Bisher haben
Guttenberg, Steinmeier und Merkel vor allem im Interesse der
Aktionäre und nicht der Beschäftigten verhandelt. Das sieht man schon
daran, dass bis heute keine Jobgarantie für die in Aussicht
gestellten Staatsmilliarden ausgehandelt wurde.
Wer mit Unternehmen über Staatshilfen redet, ohne soziale
Kriterien anzulegen, verschleudert Steuergelder.
Originaltext: DIE LINKE
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Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
pressesprecherin@die-linke.de
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