 Neue OZ: Kommentar zu CIA / Folter
Geschrieben am 24-08-2009 |
Osnabrück (ots) - Dreimal Respekt
Hut ab! Die Empfehlung von US-Justizminister und
Generalstaatsanwalt Eric Holder, Ermittlungen gegen Folterschergen
des Auslandsgeheimdienstes CIA einzuleiten, verdient dreifach
Respekt.
Erstens riskiert Holder Ärger mit Präsident Barack Obama. Der
möchte die Sünden seines Vorgängers George Bush wider Amerikas beste
Werte nicht mehr erwähnen. Schließlich braucht er Bushs Parteifreunde
für seine Reformen. Um der Moral willen legt sich Holder obendrein
mit der CIA an - seiner wichtigsten Partnerin im Kampf gegen
Terroristen.
Zweitens riskiert er Dreckspritzer auch auf seinem Haus.
Spätestens, wenn ehrgeizige Staatsanwälte nicht bei ein paar brutalen
Handlangern aufhören, sondern die Befehlskette nach oben abklopfen
werden. Schließlich waren es ja Holders Vor-Vorgänger Alberto
Gonzales und dessen Top-Berater, die im Sinne der im Weißen Haus
krankhaft übersteigerten Terrorismus-Furcht mit ihren Richtlinien dem
Foltern Tür und Tor öffneten.
Drittens nimmt Holder erstmals die gedungenen Knechte fürs Grobe,
Blackwater-Söldner und dergleichen, ins Visier. Nach dem Skandal von
Abu Ghraib gingen uniformierte Folterer in den Knast, die beteiligten
Söldner blieben unbehelligt. Es wäre ein Riesenfortschritt, wenn der
Arm des Gesetzes endlich in ihre Schattenwelt griffe.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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