 Paul Schäfer: Afghanistan-Abzug - SPD will Wähler täuschen
Geschrieben am 24-08-2009 |
Berlin (ots) - "Dass Außenminister Frank Walter Steinmeier den
Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan in Aussicht stellt, zeigt, dass
er auf die Mehrheitsmeinung der Deutschen Rücksicht nehmen muss. Dass
er einen Ausstiegsplan fünf Wochen vor der Bundestagswahl fordert,
zeigt, dass es mehr um Wählertäuschung als um praktische Politik
geht", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher
der Fraktion DIE LINKE, Steinmeiers Ankündigung eines "konkreten
Fahrplans" zum Ausstieg aus der deutschen Kriegsbeteiligung. Schäfer
erklärt weiter:
"Sozialdemokratische Regierungsvertreter haben bisher doppelbödig
agiert: Entweder galt ihnen die Forderung nach einer Exit-Strategie
bereits als Teufelswerk, oder sie behaupteten, die NATO habe bereits
eine solche - nur dürfe man das nicht allzu laut sagen.
Wenn jetzt Minister Steinmeier verkündet, dass man über Ziele und
Fristen des Afghanistan-Engagements neu verhandeln müsse, drückt dies
zweierlei aus: Erstens ist dem Kanzler in spe jede Verrenkung recht,
um aus dem Umfragetief herauszukommen. Zweitens muss der Frust über
die Verschlechterung der Lage in Afghanistan tief sitzen, wenn man
jetzt Änderungen in der Afghanistan-Politik zumindest andeutet.
Die Wählerinnen und Wähler dürften sich indessen nicht durch vage
Versprechen ködern lassen. Im Gegensatz zu Steinmeier ist ihnen
bewusst, dass ungefähre Ankündigungen, die deutsche
Afghanistan-Strategie neu zu justieren, nicht ausreichen. Auch hier
muss Butter bei die Fische: Abkehr von der Strategie militärischer
Eskalation, Einleitung des Abzugs der Bundeswehr und Hinwendung zu
Wiederaufbau, Diplomatie und Versöhnung. Dafür aber stehen weder
Kanzlerin Merkel noch Kanzlerkandidat Steinmeier."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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