Helmut Scholz: Bundesregierung ignoriert Realitäten in Afghanistan

Berlin (ots) - CDU-Verteidigungsminister Jung sieht den
Bundeswehreinsatz in Afghanistan als Erfolg, SPD-Kanzlerkandidat und
Bundesaußenminister Steinmeier will nur im Falle eines Wahlsiegs
seiner Partei über den Abzug vom Hindukusch verhandeln. Dazu erklärt
Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstands und Europaabgeordneter
der LINKEN:

Offensichtlich ist die Bundesregierung nach wie vor nicht bereit,
die Realitäten in Afghanistan zur Kenntnis zu nehmen. Während
Verteidigungsminister Jung in Talkshows von großen Erfolgen beim
Wiederaufbau spricht und den Beitrag der Bundeswehr bei der
"Befriedung" des Landes lobt, sehen nahezu zeitgleich die
US-Kommandeure der Besatzungstruppen Afghanistan in eine Katastrophe
abgleiten: Überfälle und Gefechte breiteten sich in immer mehr
Gebiete aus, die Taliban nähmen dramatisch an Stärke zu.

Dass zur "Problemlösung" noch mehr Soldaten und intensivierte
Militäroperationen gefordert werden, spricht nach acht Jahren Krieg
mit tausenden Opfern auch unter der Zivilbevölkerung, der Zerstörung
der Infrastruktur, einer in vielen Landesteilen katastrophalen
sozialen Situation und einem immer mehr von Gewalt und Unsicherheit
geprägten gesellschaftlichen Klima jeder Vernunft Hohn. Die
Übergriffe während der Präsidentschaftswahlen und die anhaltende
Diskussion um Fälschungen bei dieser begrenzten Möglichkeit für die
Bevölkerung, über das Schicksal Afghanistans mitzubestimmen, belegen,
wie weit das Land von der Normalität entfernt ist.

Dennoch hält die Bundesregierung am weiteren und für die Lösung
der Probleme des Landes völlig untauglichen Feldzug in Afghanistan
fest. Nicht anders sind die Äußerungen Jungs zu verstehen, der
Bundeswehreinsatz am Hindukusch könne noch zehn Jahre dauern.
Dringend notwendig ist dagegen, dass die Bundesregierung ein Konzept
für den Ausstieg aus dem Krieg in Afghanistan und den sofortigen
Rückzug der Bundeswehreinheiten, für eine nichtmilitärische
Stabilisierung und Demokratisierung des Landes vorlegt. Eine
Strategie, die eine demokratisch gewählte und der Rechtsstaatlichkeit
verpflichtete afghanische Regierung stärkt, die zur Beseitigung von
Unterentwicklung und Armut beiträgt und die Region als Ganzes
betrachtet, ist überfällig, weil ohne erkennbaren Ausstieg aus dem
Krieg alle anderen Pläne für das Land nicht verwirklicht werden
können.

Originaltext: DIE LINKE
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