 Herbert Schui: Stillhalteabkommen von Industrie und Regierung ist Wählertäuschung
Geschrieben am 24-08-2009 |
Berlin (ots) - "Wenn es tatsächlich ein Stillhalteabkommen
zwischen Regierung und Industrie gibt, ist das vorsätzliche
Wählertäuschung", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui, einen Bericht der Financial Times
Deutschland über "eine Art Stillhalteabkommen zwischen Industrie und
Regierung". Demnach plant die Wirtschaft für die Zeit nach der
Bundestagswahl einen Jobkahlschlag. Die Wähler sollen davon aber bis
zum 27. September möglichst nichts erfahren. Den
MAN-Vorstandsvorsitzenden zitiert die FTD mit den Worten: "Nach der
Wahl wird sich die Botschaft ändern. Das ist ganz normal." Schui:
"Es ist keineswegs normal, die Bevölkerung über einen derart
gravierenden Vorgang im Unklaren zu lassen. Die Bundestagswahl muss
darüber entscheiden, ob die Politik Massenentlassungen künftig
tatenlos zuschaut oder sie verhindert. DIE LINKE fordert ein Verbot
von Massenentlassungen in Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet
sind. Notwendig ist ein öffentlicher Zukunftsfonds, um den
ökologischen Umbau der Industrie voranzubringen und Arbeitsplätze zu
retten."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
220574
weitere Artikel:
- Helmut Scholz: Bundesregierung ignoriert Realitäten in Afghanistan Berlin (ots) - CDU-Verteidigungsminister Jung sieht den Bundeswehreinsatz in Afghanistan als Erfolg, SPD-Kanzlerkandidat und Bundesaußenminister Steinmeier will nur im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei über den Abzug vom Hindukusch verhandeln. Dazu erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstands und Europaabgeordneter der LINKEN: Offensichtlich ist die Bundesregierung nach wie vor nicht bereit, die Realitäten in Afghanistan zur Kenntnis zu nehmen. Während Verteidigungsminister Jung in Talkshows von großen Erfolgen beim Wiederaufbau mehr...
- Angela Merkel im meinVZ-Interview: "Die Existenz der Piratenpartei ist für uns ein Grund, sich insbesondere mit den Fragen des Internets zu beschäftigen" Berlin (ots) - Das komplette Interview unter http://www.meinvz.net/wahlzentrale . Es folgen: Frank-Walter Steinmeier, Guido Westerwelle, Renate Künast und Gregor Gysi Der Online-Wahlkampf bei studiVZ/meinVZ geht in die nächste Runde: Angela Merkel steht in Folge 6 von "VZ-Nutzer fragen - Politiker antworten" Rede und Antwort in der Wahlzentrale (http://www.meinvz.net/wahlzentrale). Über die speziell eingerichtete "Frag Angie"- Funktion vom teAM Deutschland der CDU haben die VZ-Nutzer in den letzten Wochen zahlreiche Fragen eingereicht. mehr...
- Report Mainz: Ackermanns Geburtstagsessen im Bundeskanzleramt / am 24.08.2009, 21.45 Uhr im Ersten Mainz (ots) - Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, durfte nach eigenen Aussagen, anlässlich seines 60. Geburtstags Gäste ins Kanzleramt einladen. Bezahlt hat den Abend der Steuerzahler, wie aus einem dem Politikmagazin "Report Mainz" vorliegenden Bericht des Bundeskanzleramtes vom Mai 2009 hervorgeht. Demnach sind für diese Veranstaltung Kosten für zusätzliches externes Servicepersonal in Höhe von 2.100 Euro angefallen. Die Kosten des Abendessens konnten laut Bericht nicht ermittelt werden, "da der kamerale Haushalt eine Kostenrechnung" mehr...
- Rheinische Post: Rüttgers: SPD sucht die Zusammenarbeit mit der Linken Düsseldorf (ots) - CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vorgehalten, Bündnisse mit der Linken anzustreben. Auch in NRW suche die SPD nicht die Auseinandersetzung, sondern die Zusammenarbeit mit der Linken, sagte Rüttgers der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Steinmeier hatte in derselben Zeitung erklärt, dass die Landesverbände über Koalitionen in eigener Verantwortung entscheiden werden. Die SPD müsse den Anspruch haben, Regierungen zu führen, hatte er mit Blick auf die Landtagswahlen am mehr...
- 5th European Futurists Conference Lucerne - Nach der Krise sieht die Welt anders aus Luzern (ots) - Bereits zum fünften Mal öffnet die European Futurists Conference Lucerne die Tore und gewährt einen Ausblick auf die Zukunft. Schwerpunkt ist die Frage, was - wenn die Krise einmal überstanden sein wird - sich in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft verändert haben wird. Zudem präsentiert die bedeutendste Zukunftsforschungskonferenz Europas die Resultate der exklusiven Online-Befragung zum «Future Readiness Index 2009». Über 100 Schweizer KMU wurden auf ihre Zukunftsbereitschaft hin überprüft. Dem Schwachsinn entrinnen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
