 Kölner Stadt-Anzeiger: Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert neue Sozialreformen
Geschrieben am 24-08-2009 |
Köln (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert
eine konsequente Eindämmung der Staatsverschuldung, neue
Sozialreformen und eine Födera-lismusreform III. "Es besteht die
Gefahr, dass wir politisch handlungsunfähig werden und immer tiefer
im Schuldensumpf versinken", sagte DStGB-Hauptgeschaftsführer Gerd
Landsberg dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Die
milliardenschweren Hilfsprogramme des Staates seien in der
Wirtschaftskrise zwar erforderlich, so Landsberg. Es sei jedoch der
falsche Eindruck entstanden, der Staat könne alles und immer mehr
leisten. "Das führt zu einer ausufernden Anspruchsmentalität, die
sich in überzogenen Tarifforde-rungen zum Beispiel der Erzieherinnen
gezeigt hat", kritisierte er.
Landsberg forderte neue Sozialreformen. So sollten seiner Ansicht
nach unter anderem die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger
pauschaliert werden, um den bürokratischen Aufwand zu verringern.
Nötig sei zudem eine Steuer-reform, durch die mittelfristig direkte
Steuern aus- und indirekte Steuern ab-gebaut würden. Der
DStGB-Hauptgeschäftsführer drängt zudem auf eine Fö-deralismusreform
III. "Gerade im Hinblick auf die immer enger werdenden fi-nanziellen
Spielräume ist sonst die Versuchung nach wie vor zu groß, dass eine
Ebene die Wohltaten beschließt und die andere sie bezahlen muss",
begründete er seinen Vorschlag.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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