Ulla Lötzer: Kein Katz-und-Maus-Spiel mit den Opelanern

Berlin (ots) - "Es ist höchste Zeit, dass die Opel-Mitarbeiter
lautstark ihre Stimme gegen das katastrophale Verhalten der deutschen
Regierung und die verantwortungslosen Manager von General Motors
erheben", erklärt Ulla Lötzer anlässlich der anhaltenden Debatte über
die Zukunft des Autobauers Opel und der Ankündigung des
Opel-Betriebsrates mit spektakulären Maßnahmen eine Entscheidung
herbeiführen zu wollen. Die Sprecherin für internationale
Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Interessenslage ist jetzt klar. Teile des General Motors
Managements wollen Opel nicht freigeben. Das wäre für die Zukunft des
Automobilherstellers eine Katastrophe. Die Schuld an diesem
Katz-und-Maus-Spiel trägt die Bundesregierung, allen voran ihr
Wirtschaftsminister zu Guttenberg. Er hat von Beginn an jegliche
Abstimmung mit anderen Regierungen verweigert. Weder mit der
US-Regierung als GM-Eigentümerin noch mit den europäischen Partnern,
deren Standorte ebenfalls bedroht sind, wurden klare politische
Vorgaben verhandelt oder ein Zukunftskonzept erarbeitet.

Zu Guttenberg hat durch sein Gerede von einer Insolvenz wichtige
Entscheidungen für die Zukunft von Opel torpediert und gleichzeitig
Bürgschaften ohne jegliche Bedingungen in Aussicht gestellt - seien
es der Verzicht auf die Ausschüttung von Dividenden oder
Beschäftigungsgarantien. Zu Guttenberg hat dafür gesorgt, dass der
Deutsche Bundestag kein Mitsprachrecht bei der Vergabe von
Bürgschaften bekommt und gleichzeitig die Opel-Treuhand zu einem
Wartesaal degradiert.

Wochenlang hat er auf Entscheidungen aus Detroit gewartet und
wohlfeile Reden verbreitet und damit nichts aber auch gar nichts für
den Erhalt der Arbeitsplätze oder für einen sozialen-ökologischen
Umbau des Autoherstellers erreicht. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE
wird er am Mittwoch dem Wirtschaftsausschuss in einer Sondersitzung
Rede und Antwort stehen müssen.

DIE LINKE fordert seit Beginn der Opel-Krise, dass Staatshilfen
nur zum Erhalt von Arbeitsplätzen und nicht zu deren Abbau vergeben
werden dürfen und dass dies mit einer Beteiligung der betroffenen
Bundesländer und des Bundes verbunden werden muss. Zusammen mit
europäischen Partnern, den Beschäftigten, den Händlern und
Zulieferern ließe sich auf dieser Grundlage ein echter Zukunfts-Plan
für Opel entwickeln und auch umsetzen."

Originaltext: DIE LINKE
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