Kommunale Wirtschaft: Partner für ein handlungsfähiges Europa

Berlin/Brüssel (ots) -

VKU-POSITIONSPAPIER ÜBERREICHT

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat den Vertretern des
neu gewählten Europaparlaments, der Europäischen Kommission und den
kommunalwirtschaftlichen Entscheidungsträgern auf nationaler und
europäischer Ebene ein Positionspapier für die neue
EU-Legislaturperiode überreicht. Das Positionspapier "Kommunale
Wirtschaft: Infrastrukturpartner für ein handlungsfähiges Europa"
betont die Bedeutung der Kommunalwirtschaft für eine stabile und
nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und weist auf ordnungspolitische
Hemmnisse, wie das Spannungsverhältnis zwischen
Gemeinwohlorientierung und Wettbewerbsprinzip, hin.

"Kommunalwirtschaftliche Unternehmen stehen für eine hochwertige,
ressourcenschonende Versorgung mit Strom, Gas und Wasser, sowie Fern-
und Nahwärme. Zudem sorgen sie für eine umweltgerechte Entsorgung von
Abwasser und Abfällen. Umfragen unterstreichen, wie zufrieden die
Bevölkerung mit der Versorgung durch kommunale Unternehmen ist", sagt
Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler
Unternehmen (VKU).

Nach Ansicht des VKU werden Kommunen und ihre Unternehmen jedoch
auf europäischer und nationaler Ebene zunehmend bei der Erbringung
ihrer Leistungen behindert. "Europa muss das Engagement der
Kommunalwirtschaft in dieser neuen Legislaturperiode konsequent
unterstützen, wenn grundlegende Infrastrukturdienstleistungen nicht
gefährdet werden sollen", fordert Reck.

Einen Teilerfolg sieht Reck im Vertrag von Lissabon. Dort wird die
kommunale Gestaltungsfreiheit für die Daseinvorsorge erstmalig im
europäischen Primärrecht festgeschrieben. "Der VKU hofft, dass der
Vertrag bald von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert wird", so
Reck.

In dieser Woche nimmt das im Juni neu gewählte Europäische
Parlament seine Arbeit auf. Knapp die Hälfte der 736
Europaabgeordneten ist erstmalig im Amt.

Redaktioneller Hinweis:

Das VKU-Positionspapier "Kommunale Wirtschaft:
Infrastrukturpartner für ein handlungsfähiges Europa" finden Sie
unter www.vku.de zum Download.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt 1.350
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser
und Entsorgung. Mit über 220.000 Beschäftigten wurden 2008
Umsatzerlöse von rund 72 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die
VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil
von 56,9 Prozent in der Strom-, 52,1 Prozent in der Erdgas-, 75,5
Prozent in der Trinkwasser-, 50,3 Prozent in der Wärmeversorgung und
11,2 Prozent in der Abwasserentsorgung.

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6556
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6556.rss2

Pressekontakt:
Carsten Wagner
Fon: 030/58 580-220
carsten.wagner@vku.de