 Neue OZ: Kommentar zu Kultusministerin Heister-Neumann
Geschrieben am 23-08-2009 |
Osnabrück (ots) - Volle Breitseite
Wird es jetzt eng für Elisabeth Heister-Neumann? Mit der
offenkundigen Lancierung von Vermerken in die Öffentlichkeit hat die
Opposition am Wochenende im Fall Brandt den Druck auf die Ministerin
noch einmal erhöht.
Eines geben diese Notizen zu erkennen: Die Spitze des
Kultusressorts hatte wohl ein erklärtes Interesse, Ermittlungen gegen
den regierungskritischen GEW-Chef zu führen. Und wenn die jetzt
vorliegenden Vermerke authentisch sind, dann wurde bei der
zuständigen Landesschulbehörde auch gehörig "Dampf" gemacht, um ein
Disziplinarverfahren zu forcieren.
Ob es dafür eine berechtigte Grundlage gab oder ob quasi aus
reiner Willkür gegen den Gewerkschafter vorgegangen wurde, ist jetzt
eine zentrale Frage. Viel hängt davon ab, ob Heister-Neumann dazu
heute im Schulausschuss des Landtages schlüssige Erklärungen liefern
kann.
Ansonsten, das hat SPD-Fraktionschef Jüttner bereits signalisiert,
wird die Opposition "volle Breitseite" gegen die Kultusministerin
fahren. Sicher nicht von ungefähr hat man die jüngste Attacke auch
just in die heiße Phase der Bundestagswahl platziert.
Die Regierenden werden zu verhindern trachten, dass ausgerechnet
jetzt ein Kabinettsmitglied zu Fall gebracht wird. Ob ihnen das
gelingt, ist offen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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