 Klaus Ernst: Bund muss Kosten für Langzeitarbeitslosigkeit garantieren
Geschrieben am 22-08-2009 |
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus
Ernst, fordert eine Bundesgarantie für die Kosten der
Langzeitarbeitslosigkeit. Kürzungen bei den Arbeitslosen müssten
verbindlich ausgeschlossen werden. Ernst
erklärt:
"Jetzt rächt sich die Schönrechnerei der vergangenen Jahre, als
Finanzplanung mit der rosaroten Brille gemacht wurde. Der Bund spart
auf Kosten der Kommunen, obwohl deren Kassen noch leerer sind. Wenn
jetzt nicht gehandelt wird, dann drohen spätestens nach den Wahlen
flächendeckende Kürzungen bei den Unterkunftskosten für
Langzeitarbeitslose. Das wäre fatal. Die explodierenden Kosten für
die Arbeitslosigkeit dürfen keinesfalls auf die Betroffenen abgewälzt
werden. Der Bund muss eine Staatsgarantie für die Unterstützung der
Langzeitarbeitslosen abgeben. Die Übernahme von Mehrkosten durch die
Krise muss abgesichert sein, damit Kürzungen für die Arbeitslosen
ausgeschlossen sind. Die marode HRE-Bank klopft alle Monate an die
Tür des Bundes und bekommt jedes Mal bereitwillig neue Milliarden
zugesteckt. Jetzt sind die Arbeitslosen dran, Herr Steinbrück!"
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
220390
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn: Es geht der Union um Entpolitisierung Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen haben der Union vorgeworfen, mit ihrer Wahlkampfführung die Demokratie zu schädigen. "Es ist kein demokratisches Wahlkampfkonzept, sich heimlich und ohne jede klare Aussage ins Kanzleramt schleichen zu wollen. Wer so vorgeht, schadet letztlich der Demokratie", sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn dem "Tagesspiegel am Sonntag". Eine demokratische Wahl könne "nur dann gut funktionieren, wenn die Parteien offen sagen, was sie wollen", erklärte Kuhn. Die Wahlkampfführung der Union ziele jedoch darauf, mehr...
- Der Tagesspiegel: Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn: Umgang der SPD-Führung mit Dienstwagen-Affäre zeigt Unverständnis für Grundgefühl der Bevölkerung Berlin (ots) - Berlin. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hat der SPD-Führung Fehler im Umgang mit der so genanten Dienstwagen-Affäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgeworfen. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Kuhn: "Es ist ein Fehler, wenn die SPD so tut, als sei die Empörung der Menschen unberechtigt und irgendwie gemein. Das zeigt ein gewisses Unverständnis für das Grundgefühl in der Bevölkerung." Wer wie die SPD im Wahlkampf für Soziales werbe, könne es sich "nicht leisten, dass eine Ministerin mit dem Chauffeur mehr...
- Petra Pau: Der Datenschutz muss ins 21. Jahrhundert gehievt werden Berlin (ots) - Datenschützer fordern ein spezielles Datenschutzrecht fürs Internet. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Es geht nicht nur ums Internet. Der gesamte Datenschutz stammt noch aus einer Zeit, da mit dem Bleistift geschrieben und mit der Dampflok gefahren wurde. Deshalb muss er insgesamt ins 21. Jahrhundert gehievt werden. Hinzu kommt ein weiterer Mangel. Diejenigen, die Daten sammeln, verknüpfen und verhökern, wissen sehr wohl, wo sie lukrative Daten einheimsen mehr...
- Fehlende Kontrolle der Spritverbrauchskennzeichnung von Pkw: DUH legt Beschwerde bei EU-Kommission ein Berlin (ots) - Umweltorganisation will über EU-Vertragsverletzungsverfahren Umsetzung gesetzlicher Vorgaben in Deutschland erzwingen - "Systematische Missachtung der Energieeffizienz" durch Politik und Industrie - Minister zu Guttenberg soll ökologische Richtungsänderung im Wirtschaftsministerium nicht nur ankündigen, sondern durchsetzen Berlin, 23. August 2009: Mit einer Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel will die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) Bundes- und Landesbehörden zwingen, die seit dem 1. November 2004 geltende mehr...
- Rheinische Post: Steinmeier schaltet US-Außenministerin Clinton im Opel-Streit ein Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat im Bieterwettstreit um den neuen Opel-Eigentümer US-Außenministerin Hillary Clinton um Hilfe gebeten. Wie die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Montagsausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, drängte Steinmeier die US-Außenministerin in einem 20-minütigen Telefongespräch am Samstag, bei US-Finanzminister Tim Geithner für den Einstieg des kanadisch-österreichischen Autozulieferers Magna zu werben. Steinmeier machte in dem Gespräch deutlich, dass die Bundesregierung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
