LVZ: Brüderle: Mindestlöhne bleiben trotz Merkel-Erklärung "maximaler Unsinn" / Michael Fuchs: Nach der Krise und nach der Wahl alles auf den Prüfstand

Leipzig (ots) - FDP-Vize Rainer Brüderle hat für den Fall einer
schwarz-gelben Regierungsbildung nach der Wahl angekündigt, dass
Union FDP "die guten Ansätze der Agenda 2010 wieder aufgreifen"
würden. Außerdem müssten die bisherigen Vereinbarungen der großen
Koalition zu Mindestlöhnen "bei möglichen Koalitionsverhandlungen
sicher wieder auf den Tisch kommen", so Brüderle im Gespräch mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). "Mindestlöhne bleiben
maximaler Unsinn, weil sie Arbeitsplätze gefährden. Durch die
schwarz-rote Mindestlohnpolitik haben allein bei den privaten
Postdiensten Tausende Briefzusteller ihren Arbeitsplatz verloren. Das
sehen ja auch die Vernünftigen in der Union so, sie trauen sich im
Moment nur nicht, das auch zu sagen", meinte der stellvertretende
Partei- und Fraktionsvorsitzende der Liberalen.
Gleichzeitig zeigte Brüderle aber Verständnis für die Ankündigung der
CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nach langen
Verhandlungen zustande gekommenen Vereinbarungen mit der SPD zum
Mindestlohn nach der Wahl nicht so ohne Weiteres wieder vom Tisch
nehmen zu wollen. "Im Wahlkampf kann man von der Bundeskanzlerin
nicht erwarten, dass sie ihre eigene Politik öffentlich infrage
stellt. Ihre Äußerungen machen aber deutlich, wie wichtig die FDP in
einer bürgerlichen Koalition als wirtschaftspolitisches Korrektiv der
Vernunft ist."
Der Mittelstandsexperte der Unions-Bundestagfraktion, Michael Fuchs,
meinte angesichts der Kanzlerinnen-Festlegung, nichts mehr am
Kündigungsschutz und bei den Mindestlohn-Regelungen auch nach einem
Regierungswechsel zu ändern: "Wir sollten jetzt erst einmal den
Wahlkampf zu Ende führen und dann alles genau prüfen." Richtig sei,
dass man die vereinbarten Tarifverträge zu den Mindestlohnregelungen
natürlich nicht einfach außer Kraft setzen könne. In den Zeiten der
Krise bringe auch eine Diskussion über Änderungen beim
Kündigungsschutz nichts. "Aber wenn die Krise vorbei ist müssen wir
alles, was Wachstum und Arbeitsplätze blockiert, ohne Vorfestlegungen
durchforsten."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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